Rechtsprechung
| VK Bund, 16.02.2024 - VK 2-07/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundeskartellamt
Kalkulation der Soziallöhne Gebäudereinigung; Ausschluss des Angebots wegen Abweichens von den Vorgaben - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
0,00 % ist nicht der korrekte Sozialversicherungsbeitrag!
Verfahrensgang
- VK Bund, 07.11.2023 - VK 2-80/23
- VK Bund, 16.02.2024 - VK 2-07/24
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VK Bund, 07.11.2023 - VK 2-80/23
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen; Prüfung nicht kostendeckender Angebote …
Auszug aus VK Bund, 16.02.2024 - VK 2-07/24
Über diesen Nachprüfungsantrag hat die erkennende Vergabekammer mit einem bestandskräftigen Beschluss vom 7. November 2023 entschieden (VK 2 - 80/23, abrufbar unter: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Entscheidungen/Vergaberecht/2023/VK2.Weil die ASt des streitgegenständlichen Nachprüfungsverfahrens bei Angebotsabgabe im Preisblatt die Angabe: 0,00% gemacht hat, teilte die Ag dieser in dem Informationsschreiben (§ 134 GWB) vom 3. Januar 2024 mit, dass das Angebot ausgeschlossen werde, weil es mit der Rechtsauffassung der Vergabekammer, wie sie im Verfahren VK 2 - 80/23 zum Ausdruck gebracht worden sei, nicht vereinbar sei.
- BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 457/00
Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit
Auszug aus VK Bund, 16.02.2024 - VK 2-07/24
Die in dieser Vorschrift genannte regelmäßige Arbeitszeit wird retrospektiv errechnet auf der Basis der sog. persönlichen Regelarbeitszeit des erkrankten Arbeitnehmers in den letzten zwölf Monaten (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2001 - Az. 5 AZR 457/00).