Rechtsprechung
| VK Bund, 22.12.2022 - VK 2-100/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Reinigungsleistungen können sicherheitsempfindliche Tätigkeiten sein!
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus VK Bund, 22.12.2022 - VK 2-100/22
Die Ag konnte aber diese Dokumentationsmängel zu den von ihr durchgeführten Prüfungen zu den vorgenannten Punkten unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze zulässigerweise heilen und dementsprechend in ihren Stellungnahmen vom 13. und 20. Dezember 2022 nachdokumentieren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10).