Volltextveröffentlichungen (4)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Keine Rechtsverletzung bei fehlender Zuschlagschance; Zuschlagsverbot; zivilrechtliche Ansprüche kein "Schaden" i.S.v. § 160 Abs. 2 GWB - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachweisführung durch Experimente kann nicht pauschal "bestritten" werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kosten der Angebotsbearbeitung als Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens? (VPR 2019, 203)

Verfahrensgang

• VK Bund, 13.02.2019 - VK 2-118/18
• VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• VK Bund, 13.02.2019 - VK 2-118/18

  Änderung von Vergabeunterlagen durch den Auftraggeber nach Angebotsöffnung; …

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

  Die Antragstellerin (ASt) stellte am 28. Dezember 2018 einen ersten Nachprüfungsantrag, der bei der 2. Vergabekammer des Bundes unter dem Aktenzeichen VK 2-118/18 geführt wurde.

  Wie bereits dargelegt, gilt dies sogar für den fiktiven Fall des vollen Erhalts der qualitativen Wertungspunkte auf ihr Angebot bei 0 Qualitätspunkten für das Angebot der Bg. Dass diese Konstellation höchst hypothetisch bzw. unrealistisch ist, ergibt sich schon aus den Einlassungen der ASt in der im Verfahren VK 2-118/18 durchgeführten mündlichen Verhandlung, wonach sie in ihrem Angebot an manchen Stellen zugunsten eines besseren Preises bewusst auf die Erzielung von Qualitätspunkten verzichtet habe.

  Dass die Ag als Herrin ihres eigenen Vergabeverfahrens ihre Anforderungen an die Finanzierungskonzepte und Finanzierungsnachweise in jedem Stadium des Verfahrens, auch noch bei der Wertung der finalen Angebote abändern durfte, hat die Vergabekammer bereits mit Beschluss vom 13. Februar 2019 im Verfahren VK 2- 118/18 entschieden (vgl. dazu auch schon BGH, Beschluss v. 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2016 - VII-Verg 7/16; Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 28/14).

  Da es immer um denselben Auftrag geht, ist es egal, aus welchem Verfahren das Zuschlagsverbot rührt; ein zusätzliches Zuschlagsverbot im Verfahren VK 2-118/18, das beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig ist, hätte keinen Mehrwert für die ASt.

  Da die ASt mit der vorliegenden Entscheidung vollumfänglich unterliegt, bestehen anders als im Verfahren VK 2-118/18, wo die ASt vollumfänglich obsiegt hat, auch keine Zweifel in Bezug auf ihre Beschwer.

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

  Dass die Ag als Herrin ihres eigenen Vergabeverfahrens ihre Anforderungen an die Finanzierungskonzepte und Finanzierungsnachweise in jedem Stadium des Verfahrens, auch noch bei der Wertung der finalen Angebote abändern durfte, hat die Vergabekammer bereits mit Beschluss vom 13. Februar 2019 im Verfahren VK 2- 118/18 entschieden (vgl. dazu auch schon BGH, Beschluss v. 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2016 - VII-Verg 7/16; Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 28/14).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

  Dass die Ag als Herrin ihres eigenen Vergabeverfahrens ihre Anforderungen an die Finanzierungskonzepte und Finanzierungsnachweise in jedem Stadium des Verfahrens, auch noch bei der Wertung der finalen Angebote abändern durfte, hat die Vergabekammer bereits mit Beschluss vom 13. Februar 2019 im Verfahren VK 2- 118/18 entschieden (vgl. dazu auch schon BGH, Beschluss v. 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2016 - VII-Verg 7/16; Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 28/14).

 
• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

  Ihr Vorbringen ist im Rahmen der Prüfung der Antragsbefugnis, der lediglich die Funktion eines groben Filters zukommt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2015 - Verg 35/14 m.w.N), als richtig zu unterstellen, so dass bei einer solchen Sachlage eine Zuschlagschance nicht gänzlich auszuschließen und die Antragsbefugnis mithin zu bejahen ist.
• OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

  Dass die Ag als Herrin ihres eigenen Vergabeverfahrens ihre Anforderungen an die Finanzierungskonzepte und Finanzierungsnachweise in jedem Stadium des Verfahrens, auch noch bei der Wertung der finalen Angebote abändern durfte, hat die Vergabekammer bereits mit Beschluss vom 13. Februar 2019 im Verfahren VK 2- 118/18 entschieden (vgl. dazu auch schon BGH, Beschluss v. 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2016 - VII-Verg 7/16; Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 28/14).
• OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

  Die von der ASt beantragte Aussetzung des Nachprüfungsverfahrens ist in den auf das Nachprüfungsverfahren bezogenen Vorschriften nicht vorgesehen (vgl. bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2002 - Verg 43/01).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2017 - Verg 21/17

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

  deren drohende oder bereits eingetretene Verschlechterung infolge eines geltend gemachten Vergabefehlers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - Verg 21/17 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

  vorliegenden Rechtsstreit und zwecks Vermeidung weiterer Verzögerungen im Vergabeverfahren hat die Vergabekammer davon abgesehen, einen Zwischenstreit analog der Akteneinsicht darüber zu führen, ob in den geschwärzten Passagen wirklich Geschäftsgeheimnisse der ASt verarbeitet werden (zum Zwischenstreit über den Umfang der Akteneinsicht nach einem rechtsmittelfähigen Beschluss der Vergabekammer vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2017 - Verg 7/17; Beschluss vom 28. Dezember 2007 - Verg 40/07).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

  Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03 dürften die Anforderungen an die Antragsbefugnis nicht überspannt werden.
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

  vorliegenden Rechtsstreit und zwecks Vermeidung weiterer Verzögerungen im Vergabeverfahren hat die Vergabekammer davon abgesehen, einen Zwischenstreit analog der Akteneinsicht darüber zu führen, ob in den geschwärzten Passagen wirklich Geschäftsgeheimnisse der ASt verarbeitet werden (zum Zwischenstreit über den Umfang der Akteneinsicht nach einem rechtsmittelfähigen Beschluss der Vergabekammer vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2017 - Verg 7/17; Beschluss vom 28. Dezember 2007 - Verg 40/07).