Rechtsprechung
| VK Bund, 29.02.2012 - VK 1-07/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der Erteilung des Zuschlages im Rahmen eines Vergabeverfahrens sowie der öffentlichen Ausschreibung über eine vertiefte Berufsorientierung; Konzept über die Vorgehensweise bei Schülern mit ungünstiger Motivationslage
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Vertiefte Berufsorientierung (Projekt BRAFO ...), § 33 SGB III - Öffentliche Ausschreibung - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Bund, 29.02.2012 - VK 1-07/12
Sie ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Oktober 2008, VII- Verg 48/08, und vom 9. Dezember 2009, VII-Verg 37/09). - OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
Auszug aus VK Bund, 29.02.2012 - VK 1-07/12
Sie ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Oktober 2008, VII- Verg 48/08, und vom 9. Dezember 2009, VII-Verg 37/09). - OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08
Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!
Auszug aus VK Bund, 29.02.2012 - VK 1-07/12
Sie ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Oktober 2008, VII- Verg 48/08, und vom 9. Dezember 2009, VII-Verg 37/09). - OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09
Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?
Auszug aus VK Bund, 29.02.2012 - VK 1-07/12
Um das von den Ag angesprochene Problem, dass sich ein öffentlicher Auftraggeber bestimmte Angaben nicht in einem umfangreichen Angebotskonzept zusammensuchen muss, wenn sie nicht an der vorgegebenen Stelle stehen, geht es hier nicht (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss 18. November 2009, VII-Verg 19/09), sondern gerade umgekehrt darum, dass auch der Auftraggeber an die von ihm selbst vorgegebene Gliederung eines Angebotskonzepts bei dessen Bewertung gebunden ist und daher Ausführungen (nur) an der Stelle würdigen darf, an der er diese auch unmissverständlich verlangt hat (hier also unter II.3 und nicht unter I.1). - OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06
Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen bei erneuter Angebotswertung nach …
Auszug aus VK Bund, 29.02.2012 - VK 1-07/12
Einem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Angebotswertung zwar ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, der öffentliche Auftraggeber von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung keine willkürlichen, sachfremden oder sonst unzulässigen Erwägungen eingeflossen sind und ob allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe beachtet worden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 m.w.N.).