Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabekammer prüft auch Vertragsentwürfe (VPR 2015, 98)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  "Unzumutbar" oder nicht? Ungewöhnliche Anforderungen sind es selten, unerfüllbare stets! (VPR 2015, 89)

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 721
• ZfBR 2015, 93

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Denn unerfüllbare Anforderungen widersprechen dem Grundsatz von Treu und Glauben, der allgemein gilt, und deshalb nach Auffassung des BGH, 26.9.2006, X ZB 14/06 auch selbstverständliche Grundlage eines jeden Vergabeverfahrens ist und somit zu den Bestimmungen gehört, die der öffentliche Auftraggeber nach § 97 Abs. 7 GWB zu beachten hat.

  Unerfüllbare Anforderungen in den Vergabeunterlagen widersprechen dem Grundsatz von Treu und Glauben und sind deshalb vergaberechtlich unzulässig, BGH, 26.9.2006, X ZB 14/06.

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  aa) Hat der öffentliche Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, sind diese den Bietern vollständig offenzulegen, so u.a. OLG Düsseldorf, 19.6.-, Verg 8/13.

  Diese Anforderungen sind auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Vergabesenate aufgenommen worden, vgl. u.a. dazu OLG Düsseldorf, 30.7.2009, Verg 10/09; OLG Düsseldorf, 19.6.-, Verg 8/13 mwN.

• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Mit der Neufassung des § 8 EG Abs. 1 VOL/A im Jahre 2009 ist die Regelung, dass den Auftragnehmern keine ungewöhnlichen Wagnisse für bestimmte Umstände aufgebürdet werden dürfen, weggefallen, grundlegend dazu OLG Düsseldorf, 19.10.2011, Verg 54/11.

  Geht man von allgemeinen Vertragsrisiken aus, dann stellt sich im Rahmen des § 8 EG Abs. 1 VOL/A zunächst die Frage, ob die diesbezüglichen Vorgaben für die Bieter eindeutig und gleich sind: Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, u.a. Verg 54/11, kann die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung klar und erschöpfend beschrieben werden und gleichzeitig können ihm (dem Bieter) ungewöhnliche Risiken auferlegt werden, solange diese Risiken nur eindeutig benannt sind.

 
• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …

  Auszug aus VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Dabei geht das OLG Düsseldorf, 24.11.2011, Verg 62/11 davon aus, dass die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung klar und erschöpfend beschrieben werden kann, ihm aber gleichzeitig ungewöhnliche Risiken auferlegt werden können, solange diese Risiken nur eindeutig benannt sind.

  Unter dem Gesichtspunkt der "Zumutbarkeit' wird hingegen überprüft, ob eine Leistungsbeschreibung branchen- und markttypische Risiken auf die Bieter überträgt, die eigentlich aus der Sphäre des Auftraggebers stammen, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 24.11.2011, Verg 62/11 oder eine Anforderung aus den Vergabeunterlagen die Bieter in einem Maße belastet, das in der Regel eine solche Handhabung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen für die Vergabestelle steht, so BGH vom 10.06.2008 - X ZR 78/07 zum Nachunternehmereinsatz.

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Darüber hinaus darf eine Vergabestelle auch aus anderen - nicht so schwerwiegenden-sachlichen Gründen ihre Ausschreibung jederzeit aufheben, weil sie im zivilen Vertragsrecht nicht dem Kontrahierungszwang unterliegen soll (vgl. in diesem Sinne, BGH, 20.3.2014, X ZB 18/13).
• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Dies ist in der Rechtsprechung wiederholt entschieden worden, vgl. u.a. BGH, 20.11.2012, X ZR 108/10; OLG Düsseldorf, 31.10.2007, Verg 24/07; OLG Düsseldorf, 8.6.2011, Verg 55/10; OLG Düsseldorf, 26.6.-, Verg 2/13.
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom

  Auszug aus VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 4.12.2003, C-448/01.
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Auszug aus VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Das ist beispielsweise allgemein gemäß § 97 Abs. 3 GWB für die Bevorzugung von mittelständischen Interessen anerkannt und im Übrigen wiederholt vom OLG Düsseldorf, grundlegend dazu Beschluss vom 17.2.2010, Verg 42/09, hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes so entschieden worden.
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Diese Anforderungen sind auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Vergabesenate aufgenommen worden, vgl. u.a. dazu OLG Düsseldorf, 30.7.2009, Verg 10/09; OLG Düsseldorf, 19.6.-, Verg 8/13 mwN.
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Eine nachträgliche Anpassung oder Präzisierung von Zuschlagskriterien und deren Gewichtung oder die Nennung von weiteren Unterkriterien ist nach Auffassung des EuGH, grundlegend dazu EuGH, 24.11.2005, C-331/04, vergaberechtlich zulässig, wenn drei Voraussetzungen erfüllt werden:.
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel
• OLG Düsseldorf, 26.06.2013 - Verg 2/13

  Haushaltsplan gescheitert: Ausschreibung darf aufgehoben werden!
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
• OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11

  Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung …
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11

  Abfallentsorgung II
• OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …
• OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen
• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11

  Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln
• OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02

  Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …

• VK Westfalen, 01.03.2016 - VK 1-2/16

  Beschaffung von Software-Lizenzen: Kein Ausschluss von Gebrauchtlizenzen!

  Der Regelfall ist die Einbeziehung der VOL/B, aber es gibt Ausnahmen von diesem Regelfall, so VK Münster, Beschluss vom 2.10.2014, VK 13/14.
• VK Westfalen, 18.03.2015 - VK 1-6/15

  Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden!

  Denn zuvor kann eine solche Prüfung letztlich nur abstrakt durchgeführt werden, vgl. dazu VK Münster, 2.10.2014, VK 13/14.