Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit des Vergabeverfahrens mangels zusammenhängendem Vergabevermerks; Zulässigkeit von Abweichungen in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und in der Vorabinformation; Unverzüglichkeit der Rüge als Vorausssetzung für die Zulässigkeit des ...

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: Prüfungspflicht bei einem Preisabstand von mehr als 10%

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss von Spekulationsangeboten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein zwingender Ausschluss für einen Positionspreis von 0,01 Euro! (IBR 2004, 449)

Verfahrensgang

• VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
• VK Münster, 10.02.2004 - VK 01/04

Papierfundstellen

• ZfBR 2004, 621 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (21)

• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

  Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Die Vergabekammer sieht sich in dieser Ansicht in Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1 EURO oder weniger allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebots sehen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 ­ Verg 12/03; Thüringer OLG, Beschl. v. 27.02.2002 ­ 6 U 360/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002 ­ 1 Verg 19/01; auch OLG Düsseldorf zu einer Preisangabe von 0, 00 DM, Beschl. v. 30.04.2002 ­ Verg 3/02).

  3.2.2 Das Angebot der Beigeladenen ist auch nicht etwa deswegen auszuschließen, weil die Beigeladene mit ungewöhnlich niedrigen nicht kostendeckenden Einheitspreisen darauf spekulieren könnte, dass die betreffenden Positionen nicht zur Ausführung kommen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 ­ Verg 12/03) und aus diesem Grund unzuverlässig wäre (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 VOB/A).

• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Die Beigeladene ist dem Angriff der Antragstellerin entgegen getreten und hat ihrerseits durch eigenen Vortrag das Verfahren zu fördern versucht und eigene Anträge gestellt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 ­ Verg 2/99, NZBau 01, 165; Beschl. v. 19.02.02 ­ Verg 33/01; Beschl. v. 15.05.02, Verg 10/02).
• OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

  Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …

  Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Die Vergabekammer sieht sich in dieser Ansicht in Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1 EURO oder weniger allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebots sehen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 ­ Verg 12/03; Thüringer OLG, Beschl. v. 27.02.2002 ­ 6 U 360/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002 ­ 1 Verg 19/01; auch OLG Düsseldorf zu einer Preisangabe von 0, 00 DM, Beschl. v. 30.04.2002 ­ Verg 3/02).

 
• OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02

  verbindliche Preisangabe

  Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Die Vergabekammer sieht sich in dieser Ansicht in Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1 EURO oder weniger allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebots sehen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 ­ Verg 12/03; Thüringer OLG, Beschl. v. 27.02.2002 ­ 6 U 360/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002 ­ 1 Verg 19/01; auch OLG Düsseldorf zu einer Preisangabe von 0, 00 DM, Beschl. v. 30.04.2002 ­ Verg 3/02).
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Sie hat den Nachunternehmensanteil mit 45, 8 % errechnet, was nach den gängigen Maßstäben ausreichend ist (OLG Düsseldorf: überwiegender Einsatz von Nachunternehmen ist unzuläsdestens ein Drittel ­ Beschl. v. 16.05.1999 ­ 11 Verg 1/99).
• OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

  Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters

  Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Die Vergabekammer sieht sich in dieser Ansicht in Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1 EURO oder weniger allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebots sehen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 ­ Verg 12/03; Thüringer OLG, Beschl. v. 27.02.2002 ­ 6 U 360/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002 ­ 1 Verg 19/01; auch OLG Düsseldorf zu einer Preisangabe von 0, 00 DM, Beschl. v. 30.04.2002 ­ Verg 3/02).
• OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02

  Kostentragungspflicht

  Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Die Beigeladene ist dem Angriff der Antragstellerin entgegen getreten und hat ihrerseits durch eigenen Vortrag das Verfahren zu fördern versucht und eigene Anträge gestellt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 ­ Verg 2/99, NZBau 01, 165; Beschl. v. 19.02.02 ­ Verg 33/01; Beschl. v. 15.05.02, Verg 10/02).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Die Beigeladene ist dem Angriff der Antragstellerin entgegen getreten und hat ihrerseits durch eigenen Vortrag das Verfahren zu fördern versucht und eigene Anträge gestellt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 ­ Verg 2/99, NZBau 01, 165; Beschl. v. 19.02.02 ­ Verg 33/01; Beschl. v. 15.05.02, Verg 10/02).
• OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01

  Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Nach o. a. Vorschrift beträgt der Gegenstandswert 5 % der Netto-Auftragssumme (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.02 ­ Verg 42/01; Beschl. v. 10.02.03 ­ Verg 68/02).
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  3.2.3 Eine Aufklärung der Angemessenheit des Gesamtpreises war nicht geboten, weil der Preisabstand zum Angebot der Antragstellerin nur etwa 2, 5 % und zu den nächstplatzierten Angeboten etwa 8, 5 % ausmacht, und die einschlägige Rechtsprechung eine Angemessenheitsprüfung des Preises nach § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A erst oberhalb von 10% Preisabstand (OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2001 ­ 13 Verg 12/01) für zwingend hält.
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01

  Gleichwertigkeit des Nebenangebots
• OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - Verg 32/01

  Rüge: Anwendbarkeit des § 174 BGB
• OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 6/03

  Fax kann nicht nur Ankündigung, sondern bereits Zuschlag sein
• OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
• BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02

  Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
• KG, 19.04.2000 - KartVerg 6/00

  EDV-Auftrag und Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - Verg 17/00

• VK Düsseldorf, 22.07.2011 - VK-19/11

  Keine Pauschalierung von Erdarbeiten!

  Über die erforderlichen Merkmale der genauen Bestimmtheit und der Änderungsprognose bestehen ebenfalls uneinheitliche bzw. vornehmlich am entschiedenen Einzelfall geprägte Vorstellungen: Die Aufstellung eines detaillierten Leistungsverzeichnisses genüge der Anforderung an die Bestimmtheit nach Ausführungsart und Umfang (vgl. BKartA, Beschl. v. 26.2. 2007 - VK 2-9/07), die Aufnahme von Erdarbeiten stehe einer Pauschalvergütung grundsätzlich entgegen, weil Erd- und Gründungsarbeiten "stets mit Unsicherheiten behaftet" seien (VK Münster, Beschl. v. 10.2. 2004 - VK 1/04), die endgültige statische Berechnung müsse vor der Ausschreibung vorliegen, der Umfang von möglichen Abweichungen (etwa "nicht so gravierend") dürfe keine Rolle spielen (VK Lüneburg, Beschl. v. 18.8. 2005 - VgK-33/2005), dem Auftraggeber sei ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Änderungsprognose zuzugestehen (BKartA, Beschl. v. 26.2. 2007 - VK 2-9/07).

  Die Pauschalierung von Erdarbeiten begegnet grundsätzlichen Bedenken (vgl. VK Münster, Beschl. v. 10.2. 2004 - VK 1/04), zu denen vorliegend konkrete, entgegenstehende Umstände hinzutreten.

• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  Diese Feststellung hat die Vergabekammer unter Berufung auf eine Entscheidung der Vergabekammer Münster (VK Münster, VK 01/04 v. 10.02.2004) wie folgt begründet:.
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems

  Bleibt bei eindeutig für Kenntnis sprechender Faktenlage offen, ob die vom Antragsteller dagegen vorgebrachten Tatsachen zutreffen oder nicht, ist beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB Rügepräklusion anzunehmen (OLG Naumburg, B. v. 18.07.2006, 1 Verg 4/06; OLG Koblenz, B. v. 5.6.2003, 1 Verg 2/03; VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.07.2007, VK-SH 13/07; 1. VK Bund, B. v. 06.06.2007, VK 1-38/07, VK Münster, B. v. 10.2.2004, VK 1/04).

 
• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen

  Lässt die objektive Tatsachenlage bei lebensnaher Beurteilung ­ wie hier ­ nur den Schluss zu, dass der Antragsteller den möglichen Vergaberechtsverstoß bereits zu einem bestimmten (frühen) Zeitpunkt erkannt (oder sich mutwillig der Erkenntnis verschlossen) hatte, so obliegt es ihm, dies zu entkräften (vgl. VK bei der BR Münster, Beschluss vom 10.2.2004, VK 01/04).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06

  Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …

  Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01 ; VK Darmstadt, Beschluss vom 05.05.2003, Az.: 69 d VK-16/2003; VK Bund, Beschluss vom 08.08.2003, Az.: VK 2-52/03; VK Münster, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 01/04).
• VK Sachsen-Anhalt, 11.10.2004 - 1 VK LVwA 58/04

  Ausschlussgrund des "bösen Scheins"?

  Es ist jedoch nicht möglich, einen nicht stattgefundenen inneren Prozess zu ersetzen und ein vorzeitiges Erkennen der vermeintlichen Rechtswidrigkeit zu konstruieren (VK Münster, VK 01/04 v. 10.02.2004).
• VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

  Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!

  Mangels verbindlicher Kalkulationsgrundlagen sind die Bieter in ihrer Preisgestaltung nämlich grundsätzlich frei (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 203-SVK - 14/2004 - VK Sachsen, Beschluss vom 11. Mrz. 2005 - 1/SVK/009-05 - und vom 23. Mai 2002 - 1/SKV/039-02 - VK Münster, Beschluss vom 10. Feb. 2004 - VK 01/04 -).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07

  Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …

  Mangels verbindlicher Kalkulationsgrundlagen sind die Bieter in ihrer Preisgestaltung nämlich grundsätzlich frei (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 203-SVK - 14/2004 - VK Sachsen, Beschluss vom 11. Mrz. 2005 - 1/SVK/009-05 - und vom 23. Mai 2002 - 1/SKV/039-02 - VK Münster, Beschluss vom 10. Feb. 2004 - VK 01/04 -).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …

  Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01; VK Darmstadt, Beschluss vom 05.05.2003, Az.: 69 d VK-16/2003; VK Bund, Beschluss vom 08.08.2003, Az.: VK 2- 52/03; VK Münster, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 01/04).
• VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04

  Ausschluss spekulativer Angebote?

  Dies zumindest dann, wenn korrespondierend dazu andere Positionen deutlich teurer angeboten werden, als es ohne die Abpreisungen der Fall gewesen wäre (vgl. KG, B. v. 26.02.2004, 2 Verg 16/03, Divergenzvorlage an den BGH sowie VK Münster, B. v. 10.02.2004, VK 01/04).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05

  Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 1 VK LVwA 31/05

  Kein Anspruch auf Nachverhandlung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2006 - 2 VK 8/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund unzulässiger Änderungen der …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05

  Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …