Volltextveröffentlichungen (4)

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• OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2015 - 3 VK 1/15

  Vor allem muss der Antragsteller zu den sein Begehren rechtfertigenden Tatsachen im Rahmen des ihm Möglichen nachvollziehbar und substantiiert vortragen und Beweismöglichkeiten aufzeigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2001, Az.: Verg 27/01).
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2015 - 3 VK 1/15

  Wenn die Vergabestelle einer solchen Rüge nicht entspricht, sondern das Vergabeverfahren unverändert fortsetzt, ergibt sich - bis zur Grenze rechtsmissbräuchlicher Verwirkung - aus dem Gesetz kein Anhaltspunkt dafür, die verzögerte Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens allein wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufs für unzulässig zu halten (Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand: 15.02.2010, § 107 GWB, Abschnitt 21.5.4.1.1 unter Hinweis auf OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2008, Az.: WVerg 010/07; Beschluss vom 06.06.2002, Az.: WVerg 0004/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2008, Az.: 11 Verg 1/08; und weitere Entscheidungen der Vergabekammern).
• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2015 - 3 VK 1/15

  Wenn die Vergabestelle einer solchen Rüge nicht entspricht, sondern das Vergabeverfahren unverändert fortsetzt, ergibt sich - bis zur Grenze rechtsmissbräuchlicher Verwirkung - aus dem Gesetz kein Anhaltspunkt dafür, die verzögerte Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens allein wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufs für unzulässig zu halten (Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand: 15.02.2010, § 107 GWB, Abschnitt 21.5.4.1.1 unter Hinweis auf OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2008, Az.: WVerg 010/07; Beschluss vom 06.06.2002, Az.: WVerg 0004/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2008, Az.: 11 Verg 1/08; und weitere Entscheidungen der Vergabekammern).

 
• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2015 - 3 VK 1/15

  Dazu gehören u. a. die frühzeitige Benennung von verfügbaren Beweismitteln und die Darlegung zur erfolgten (oder unterlassenen) Rüge (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007, Az.: 11 Verg 3/07, 4/07; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 14.8.2000, Az.: 1/SVK/73-00).
• OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2015 - 3 VK 1/15

  Wenn die Vergabestelle einer solchen Rüge nicht entspricht, sondern das Vergabeverfahren unverändert fortsetzt, ergibt sich - bis zur Grenze rechtsmissbräuchlicher Verwirkung - aus dem Gesetz kein Anhaltspunkt dafür, die verzögerte Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens allein wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufs für unzulässig zu halten (Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand: 15.02.2010, § 107 GWB, Abschnitt 21.5.4.1.1 unter Hinweis auf OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2008, Az.: WVerg 010/07; Beschluss vom 06.06.2002, Az.: WVerg 0004/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2008, Az.: 11 Verg 1/08; und weitere Entscheidungen der Vergabekammern).
• VK Baden-Württemberg, 01.04.2010 - 1 VK 13/10

  Rüge muss vor Stellung des Nachprüfungsantrags erfolgen; Preiswertung

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2015 - 3 VK 1/15

  Liegt nämlich ein Ausnahmefall vor, der eine Rüge entbehrlich erscheinen lässt, ist dies ebenfalls in der Begründung darzustellen (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2010, Az.: 1 VK 19/10; Beschluss vom 01.04.2010, Az.: 1 VK 13/10).
• VK Baden-Württemberg, 06.04.2010 - 1 VK 19/10

  Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2015 - 3 VK 1/15

  Liegt nämlich ein Ausnahmefall vor, der eine Rüge entbehrlich erscheinen lässt, ist dies ebenfalls in der Begründung darzustellen (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2010, Az.: 1 VK 19/10; Beschluss vom 01.04.2010, Az.: 1 VK 13/10).
• VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00

  Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2015 - 3 VK 1/15

  Dazu gehören u. a. die frühzeitige Benennung von verfügbaren Beweismitteln und die Darlegung zur erfolgten (oder unterlassenen) Rüge (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007, Az.: 11 Verg 3/07, 4/07; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 14.8.2000, Az.: 1/SVK/73-00).