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   VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/2023   

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VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/2023 (https://dejure.org/2023,34333)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 03.05.2023 - VgK-08/2023 (https://dejure.org/2023,34333)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Mai 2023 - VgK-08/2023 (https://dejure.org/2023,34333)
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  • OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
    Eine Ausnahme gilt aber in den beiden in § 135 Abs. 1 GWB geregelten Fällen, in denen der Zuschlag zunächst nur zu einem schwebend wirksamen Vertrag führt ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019, Verg 53/18 ; Beschluss vom 19.04.2017 - Verg 38/16).

    Über das Vorliegen einer der in § 135 Abs. 1 GWB genannten Vergaberechtsverstöße ist noch nicht im Rahmen der Prüfung der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags abschließend zu entscheiden, sondern im Rahmen der Begründetheit, wenn der Nachprüfungsantrag im Übrigen zulässig ist ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019, Verg 53/18 ; Beschluss vom 19.04.2017 - Verg 38/16; ebenso Gnittke/Hattig, in: Müller-Wrede, GWB, § 135 Rn. 64 ).

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16

    Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
    Eine Ausnahme gilt aber in den beiden in § 135 Abs. 1 GWB geregelten Fällen, in denen der Zuschlag zunächst nur zu einem schwebend wirksamen Vertrag führt ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019, Verg 53/18 ; Beschluss vom 19.04.2017 - Verg 38/16).

    Über das Vorliegen einer der in § 135 Abs. 1 GWB genannten Vergaberechtsverstöße ist noch nicht im Rahmen der Prüfung der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags abschließend zu entscheiden, sondern im Rahmen der Begründetheit, wenn der Nachprüfungsantrag im Übrigen zulässig ist ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019, Verg 53/18 ; Beschluss vom 19.04.2017 - Verg 38/16; ebenso Gnittke/Hattig, in: Müller-Wrede, GWB, § 135 Rn. 64 ).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
    Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach VERIS).
  • BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
    Die Ungewissheit darüber, ob der Auftraggeber das Optionsrecht ausüben wird, ist mit einem angemessenen Abschlag vom vollen Auftragswert zu berücksichtigen, der rechnerisch während der optionalen Vertragslaufzeit erzielt werden könnte; im Regelfall ist es angezeigt, diesen Abschlag auf 50 % zu veranschlagen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2014, X ZB 12/13 ).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

    Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
    Das OLG Celle wies in der Entscheidung von 2016 darauf hin, dass in Rechtsprechung und Literatur umstritten sei, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23.11.2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 463) oder für den konkreten Antragsteller (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203 f. ; VK Bund, Beschluss vom 18.01.2020 VK 2-94/19; KG, BauR 2000, 1620, 1621 f. ; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 86, 89; Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 160, Rn. 168) erkennbar sein müsse.
  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
    Das OLG Celle wies in der Entscheidung von 2016 darauf hin, dass in Rechtsprechung und Literatur umstritten sei, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23.11.2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 463) oder für den konkreten Antragsteller (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203 f. ; VK Bund, Beschluss vom 18.01.2020 VK 2-94/19; KG, BauR 2000, 1620, 1621 f. ; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 86, 89; Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 160, Rn. 168) erkennbar sein müsse.
  • OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

    Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
    Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der auf sie entfallenden Kosten gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
  • VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

    Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
    Die Rechtsprechung bemüht sich um eine einheitliche Definition der Erkennbarkeit (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016, 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13 ; differenzierend VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2014, VgK-51/2013).
  • OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

    Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
    Die Rechtsprechung bemüht sich um eine einheitliche Definition der Erkennbarkeit (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016, 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13 ; differenzierend VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2014, VgK-51/2013).
  • OLG Celle, 12.04.2016 - 13 Verg 1/16

    Bietergemeinschaft muss keine gemeinsame Referenz vorlegen!

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
    Die Rechtsprechung bemüht sich um eine einheitliche Definition der Erkennbarkeit (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016, 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13 ; differenzierend VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2014, VgK-51/2013).
  • OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

    Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung

  • BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  • VK Bund, 18.01.2020 - VK 2-94/19

    Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!

  • KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

    Einhaltung der Rügefrist

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