Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/2020 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fehlverhalten eingestanden: Auftraggeber muss Bieter anhören!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlverhalten eingestanden: Auftraggeber muss Bieter anhören! (VPR 2021, 136)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Fehlverhalten eingestanden: Auftraggeber muss Bieter anhören! (IBR 2021, 481)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 28.01.2021 - VgK-50/20
- VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/2020
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 7/18
Meinungsverschiedenheiten sind kein Ausschlussgrund!
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20
Der Verweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 7/18), überzeugt aus zwei Gründen nicht.Es genügt daher, dass der Auftraggeber konkrete Indizien von einigem Gewicht für die Geltendmachung seiner Ansprüche vorweisen kann (…Hausmann/von Hoff in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß GWB Vergaberecht § 124 Rn. 76; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 7/18).
- OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16
Umbau des Landtages - keine weitere aufschiebende Wirkung der sofortigen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20
Die Beharrlichkeit eines Unternehmens darf dem Auftraggeber nicht das Instrument des Bieterausschlusses wegen vorhergehender Vertragsverletzung entwinden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16; zuvor VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.11.2016 - VgK-44/2016).Die Befugnis zu einer solchen Entscheidung hat das OLG Celle mit Einschränkungen (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16) bestätigt.
- EuGH, 03.10.2019 - C-267/18
Delta Antrepriza de Constructii si Montaj 93
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20
Die vom EuGH (EuGH, Urteil vom 03.10.2019, Rs. C-267/18, Rn. 38) geforderte Kommunikation über Fehler vor dem Ausschluss bezieht sich darauf, dass ein öffentlicher Auftraggeber die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses durch einen anderen öffentlichen Auftraggeber nicht ungeprüft übernehmen solle.
- OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20
Der Antragsgegner ist von der Pflicht zur Entrichtung seines Kostenanteils gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04). - EuGH, 14.01.2021 - C-387/19
RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20
Mit dem erstmals am Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Urteil des EuGH (EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - Rs. C-387/19, Rn. 42, 50) hat die Antragstellerin die Auffassung des EuGH belegt, dass diese Informationen zur Leistungsverbesserung nicht unaufgefordert vom Bieter vorzulegen sind, sondern entweder in einer Rechtsvorschrift enthalten sein müssen oder vom Auftraggeber zu erfragen sind. - OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20
Der Verweis aus der elektronischen Bekanntmachung auf den Inhalt der Vergabeunterlagen ist hier nicht erfolgt, wäre ggf. auch nur als Deep link (OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019 - Verg 5/18; OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18; OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18; VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18) unmittelbar auf den betreffenden Text aus den Vergabeunterlagen zulässig. - VK Bund, 29.12.2017 - VK 1-145/17
Instandhaltungsleistungen an der Gefahrenmeldetechnik
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20
Es genügt, dass der für den Ausschluss herangezogene Vertrag sich auf einen vergleichbaren Leistungsgegenstand bezieht, und zwar vor allem inhaltlich, darüber hinaus auch zeitlich und örtlich (VK Bund, Beschluss vom 29.12.2017, VK 1-145/17). - OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20
Der Verweis aus der elektronischen Bekanntmachung auf den Inhalt der Vergabeunterlagen ist hier nicht erfolgt, wäre ggf. auch nur als Deep link (OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019 - Verg 5/18; OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18; OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18; VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18) unmittelbar auf den betreffenden Text aus den Vergabeunterlagen zulässig. - OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18
Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20
Der Verweis aus der elektronischen Bekanntmachung auf den Inhalt der Vergabeunterlagen ist hier nicht erfolgt, wäre ggf. auch nur als Deep link (OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019 - Verg 5/18; OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18; OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18; VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18) unmittelbar auf den betreffenden Text aus den Vergabeunterlagen zulässig. - VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16
Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20
Die Beharrlichkeit eines Unternehmens darf dem Auftraggeber nicht das Instrument des Bieterausschlusses wegen vorhergehender Vertragsverletzung entwinden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16; zuvor VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.11.2016 - VgK-44/2016). - OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19
Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
- OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18
Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien
- VK Niedersachsen, 21.01.2020 - VgK-41/19
Ausschreibung der Abfuhr und der Bodenentsorgung bzw. Bodenweiterverwendung von …
- VK Bund, 29.07.2019 - VK 2-48/19
Geltung von § 132 GWB auch für Rahmenvereinbarung bei Ausschöpfen der Abrufmenge …
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
- OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
- VK Südbayern, 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18
Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst
- OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17
Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …