Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!

Besprechungen u.ä. (5)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden! (VPR 2024, 2006)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden! (IBR 2024, 139)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden! (VPR 2023, 120)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden! (VPR 2024, 2034)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23

  Eine Ausnahme gilt aber in den beiden in § 135 Abs. 1 GWB geregelten Fällen, in denen der Zuschlag zunächst nur zu einem schwebend wirksamen Vertrag führt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019, Verg 53/18; Beschluss vom 19.04.2017 - Verg 38/16).

  Über das Vorliegen einer der in § 135 Abs. 1 GWB genannten Vergaberechtsverstöße ist noch nicht im Rahmen der Prüfung der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags abschließend zu entscheiden, sondern im Rahmen der Begründetheit, wenn der Nachprüfungsantrag im Übrigen zulässig ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019, Verg 53/18; Beschluss vom 19.04.2017 - Verg 38/16;… ebenso Gnittke/Hattig, in: Müller-Wrede, GWB, § 135 Rn. 64).

• OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16

  Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23

  Eine Ausnahme gilt aber in den beiden in § 135 Abs. 1 GWB geregelten Fällen, in denen der Zuschlag zunächst nur zu einem schwebend wirksamen Vertrag führt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019, Verg 53/18; Beschluss vom 19.04.2017 - Verg 38/16).

  Über das Vorliegen einer der in § 135 Abs. 1 GWB genannten Vergaberechtsverstöße ist noch nicht im Rahmen der Prüfung der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags abschließend zu entscheiden, sondern im Rahmen der Begründetheit, wenn der Nachprüfungsantrag im Übrigen zulässig ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019, Verg 53/18; Beschluss vom 19.04.2017 - Verg 38/16;… ebenso Gnittke/Hattig, in: Müller-Wrede, GWB, § 135 Rn. 64).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23

  Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06).

 
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23

  Die Ungewissheit darüber, ob der Auftraggeber das Optionsrecht ausüben wird, ist mit einem angemessenen Abschlag vom vollen Auftragswert zu berücksichtigen, der rechnerisch während der optionalen Vertragslaufzeit erzielt werden könnte; im Regelfall ist es angezeigt, diesen Abschlag auf 50 % zu veranschlagen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2014, X ZB 12/13).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23

  Das OLG Celle wies in der Entscheidung von 2016 darauf hin, dass in Rechtsprechung und Literatur umstritten sei, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23.11.2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 463) oder für den konkreten Antragsteller (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203 f.; VK Bund, Beschluss vom 18.01.2020 VK 2-94/19; KG, BauR 2000, 1620, 1621 f.; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 86, 89;… Wiese in: Kulartz/Kus/ Portz, GWB-Vergaberecht, § 160, Rn. 168) erkennbar sein müsse.
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23

  Das OLG Celle wies in der Entscheidung von 2016 darauf hin, dass in Rechtsprechung und Literatur umstritten sei, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23.11.2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 463) oder für den konkreten Antragsteller (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203 f.; VK Bund, Beschluss vom 18.01.2020 VK 2-94/19; KG, BauR 2000, 1620, 1621 f.; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 86, 89;… Wiese in: Kulartz/Kus/ Portz, GWB-Vergaberecht, § 160, Rn. 168) erkennbar sein müsse.
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23

  Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der auf sie entfallenden Kosten gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23

  Die Rechtsprechung bemüht sich um eine einheitliche Definition der Erkennbarkeit (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016, 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13; differenzierend VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2014, VgK-51/2013).
• OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

  Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23

  Die Rechtsprechung bemüht sich um eine einheitliche Definition der Erkennbarkeit (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016, 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13; differenzierend VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2014, VgK-51/2013).
• OLG Celle, 12.04.2016 - 13 Verg 1/16

  Bietergemeinschaft muss keine gemeinsame Referenz vorlegen!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23

  Die Rechtsprechung bemüht sich um eine einheitliche Definition der Erkennbarkeit (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016, 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13; differenzierend VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2014, VgK-51/2013).
• OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

  Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung …
• BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
• VK Bund, 18.01.2020 - VK 2-94/19

  Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!
• KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

  Einhaltung der Rügefrist