Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vergabe eines Vertrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Postdienste für ein Krankenhaus sind keine sozialen Dienstleistungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• VK Rheinland, 28.01.2020 - VK 3/20

  Kein Eilrechtsschutz gegen erfolgte Interimsvergabe!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 19.03.2020 - VgK-02/20

  Die Antragsgegnerin kann sowohl bei einer Unwirksamkeitserklärung durch die Vergabekammer als auch bei einer Kündigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Ermessensentscheidung darüber treffen, wie die Interimsvergabe bis zum Zeitpunkt der Ausschreibung erfolgt (vgl. VK Rheinland, Beschluss vom 28.01.2020-VK 3/20).

  Mit der Kündigung zu einem Zeitpunkt von 6 Monaten hat die Antragsgegnerin daher die notwendigen Voraussetzungen für die baldmöglichste Einleitung eines vergaberechtskonformen Vergabeverfahrens geschaffen, dabei zugleich die nur schwer angreifbare und von der Antragstellerin auch nicht angegriffene Entscheidung über die Interimsvergabe (VK Rheinland, Beschluss vom 28.01.2020 - VK 3/20) bis zu diesem Zeitpunkt getroffen.

• VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

  Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 19.03.2020 - VgK-02/20

  Wie von der Vergabekammer in einer anderen Angelegenheit angenommen (VK Niedersachsen, VgK-42/2017, Beschluss vom 06.02.2018) bedarf es zur Vorbereitung eines europaweiten Vergabeverfahrens eines Vorlaufs von ca. 6-9 Monaten.
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 19.03.2020 - VgK-02/20

  Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).

 
• OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 19.03.2020 - VgK-02/20

  Zwar gab es bereits etliche streitige Vergabenachprüfungsverfahren nicht nur vor der Vergabekammer Niedersachsen mit Trägern dieses oder ähnlicher Markennamen der Antragstellerin (nur VK Niedersachsen: VgK-22/2018; VgK-39/2017; VgK-03/2016), die von ihr teilweise erfolgreich geführt wurden ( OLG Celle, Beschluss vom 11.09.2018 13 Verg 4/18 ).
• VK Niedersachsen, 07.03.2016 - VgK-03/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 19.03.2020 - VgK-02/20

  Zwar gab es bereits etliche streitige Vergabenachprüfungsverfahren nicht nur vor der Vergabekammer Niedersachsen mit Trägern dieses oder ähnlicher Markennamen der Antragstellerin (nur VK Niedersachsen: VgK-22/2018; VgK-39/2017; VgK-03/2016), die von ihr teilweise erfolgreich geführt wurden ( OLG Celle, Beschluss vom 11.09.2018 13 Verg 4/18 ).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 19.03.2020 - VgK-02/20

  Ob der Antragstellerin durch die falsche Verfahrenswahl tatsächlich ein Schaden zugefügt worden ist, bleibt grundsätzlich der Prüfung der Begründetheit vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach VERIS).
• VK Bund, 02.08.2017 - VK 2-74/17

  Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben

  Auszug aus VK Niedersachsen, 19.03.2020 - VgK-02/20

  Mit den Entscheidungen der VK Bund (VK Bund, Beschluss vom 27.09.2017, VK 2 -102/17 ; VK Bund, Beschluss vom 02.08.2017, VK 2 - 74/17 ) geht auch die VK Niedersachsen davon aus, dass die hausinternen Dienstleistungen und der Versand einen einheitlichen Auftrag bilden.
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 19.03.2020 - VgK-02/20

  Der Fortsetzungsfeststellungsantrag setzt voraus, dass sich ein ursprünglich zulässiger Nachprüfungsantrag während des Nachprüfungsverfahrens, also vor der Sachentscheidung der Vergabekammer erledigt (OLG Celle, Beschluss vom 07.03.2019, 13 Verg 1/19).
• OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - Verg 14/12

  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 19.03.2020 - VgK-02/20

  Obwohl der Auftrag des öffentlichen Auftraggebers an den Dienstleister die gesamte Postzustellung inhouse und extern umfasst, entsteht nach Auffassung des OLG Düsseldorf kein Vertragsverhältnis des Auftraggebers mit der Deutschen Post AG (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2012 - Verg 14/12 - mit Hinweis auf entgegenstehende Rechtsprechung).
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-102/17

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 19.03.2020 - VgK-02/20

  Mit den Entscheidungen der VK Bund (VK Bund, Beschluss vom 27.09.2017, VK 2 -102/17 ; VK Bund, Beschluss vom 02.08.2017, VK 2 - 74/17 ) geht auch die VK Niedersachsen davon aus, dass die hausinternen Dienstleistungen und der Versand einen einheitlichen Auftrag bilden.

• VK Hessen, 17.09.2021 - 69d-VK-11/21

  Sicherheitsdienstleistungen oder verwaltungstechnische Tätigkeiten?

  Die Vergabekammer verkennt dabei auch nicht den Ausnahmecharakter des § 130 GWB sowie die im Ergebnis gegensätzliche Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg (VK Lüneburg, Beschluss vom 19. März 2020 - VgK-02/2020).