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| VK Nordbayern, 22.08.2023 - RMF-SG21-3194-8-17 |
Zitiervorschläge
VK Nordbayern, Entscheidung vom 22. August 2023 - RMF-SG21-3194-8-17 (https://dejure.org/2023,34453)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VK Nordbayern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fahrradverleihsystem ist keine Sektorentätigkeit!
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Auszug aus VK Nordbayern, 22.08.2023 - RMF-SG21-3194-8-17
Hinsichtlich des Angebots des Bieters ist Maßstab der Auslegung, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte, wobei es keinen Erfahrungssatz gibt, dass der Bieter stets das vom Ausschreibenden Nachgefragte anbieten will, auch wenn ihm redliche und interessensgerechte Absichten zu unterstellen sind (OLG Düsseldorf, B.v. 22.03.2017, Verg 54/17). - BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10
Parkhaussanierung
Auszug aus VK Nordbayern, 22.08.2023 - RMF-SG21-3194-8-17
Maßgeblich ist hinsichtlich der Vergabeunterlagen der Empfängerhorizont der potentiellen Bieter (vgl. BGH, B.v. 15.01.2013, X ZR 155/10). - OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …
Auszug aus VK Nordbayern, 22.08.2023 - RMF-SG21-3194-8-17
Grundsätzlich liegt eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 22.03.2017, Verg 54/16). - VK Nordbayern, 26.07.2018 - RMF-SG21-3194-3-19
Vergabeentscheidung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fahrradmietsystems
Auszug aus VK Nordbayern, 22.08.2023 - RMF-SG21-3194-8-17
Das Fahrradverleihsystem der VSt ist daher kein Hilfssystem der Sektorentätigkeit gem. § 102 Abs. 4 GWB, sondern ein zusätzlicher eigenständiger Aufgabenbereich (VK Nordbayern, Beschluss vom 26.07.2018, RMF-SG21-3194-3-19).