Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zwingender Ausschluss eines Angebotes bei Nichterbringen eines vom Antragsteller verlangten Eignungsnachweises; Bedeutsamkeit der Wettbewerbsrelevanz bzgl. der Vorlage bzw. des Nachreichens fehlenden Nachweises; Behandlung eines nachweislich vor Ablauf der Angebotsfrist ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: zwingende Wertung von Bedarfspositionen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Weist ein Bieter, wie hier die Antragstellerin, seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot nicht in der Wertung berücksichtigt werden und muss zwingend von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02; vom 5. Mai 2004, Verg 10/04).
• BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

  Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A

  Auszug aus VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Hierbei ist der objektive Erklärungswert unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu ermitteln, wobei nicht auf die Sicht eines einzelnen, sondern aller potentiellen Bieter in deren damaliger Situation abzustellen ist (BGH BauR 1993, 595/596).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Die Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A lässt insoweit keinen Spielraum zu, etwa auch nicht, wenn ein Bieter die Rechtsfolge (zwingender Ausschluss des Angebots) bei Angebotsabgabe z. B. mangels Angabe in den Verdingungsunterlagen nicht kannte (vgl. Urteil des BGH vom 8. September 1998, X ZR 85/97).

 
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Weist ein Bieter, wie hier die Antragstellerin, seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot nicht in der Wertung berücksichtigt werden und muss zwingend von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02; vom 5. Mai 2004, Verg 10/04).
• OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

  Sachvortrag und Antragsbefugnis

  Auszug aus VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder dass die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf vom 22.11.1999, Verg 2/99 - im Anschluss an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 NZBau 2000, 1 49, 52).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder dass die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf vom 22.11.1999, Verg 2/99 - im Anschluss an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 NZBau 2000, 1 49, 52).
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

  Auszug aus VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Bedenklich wäre allenfalls, wenn den begünstigten Dritten der Wartungsvertrag nur als unverbindliche Informationsquelle dienen sollte (vgl. Beschluss des KG vom 14.4.2004, 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762 ff).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Die Verdingungsunterlagen sind daher so zu verstehen, wie sie von einem fachkundigen und mit einschlägigen Aufträgen vertrauten Bieter aufgefasst werden können (OLG Düsseldorf vom 30.6.2004, Verg 22/04, Vergaberechtsreport 12/04, S. 2).
• VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?

  Auszug aus VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Es ist nicht nur zulässig, Bedarfspositionen zu werten, sondern deren Wertung ist aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsgerechtigkeit zwingend geboten (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 03.11.2004 - VK-SH 28/04).
• VK Arnsberg, 28.01.2004 - VK 1-30/03

  Zu viele Alternativpositionen: Ausschreibung ist aufzuheben!

  Auszug aus VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Zu Recht wird daher in der Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich die Wertung von Bedarfspositionen bejaht (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.05, 6 Verg 6 /04; VK Arnsberg, Beschluss v. 28.01.04- VK 1-30/2003; VK Münster, Beschluss vom 25.02.2003 -VK 01/03; Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam § 25Rn 156; im Ergebnis auch VK Magdeburg, Beschluss vom 22.02.2001 - 33-32571/07 VK 15/00 MD).
• VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Rahmenvertrag zur Lieferung und Errichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit- und …
• VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Vergabeverfahren
• VK Sachsen-Anhalt, 22.02.2001 - VK 15/00
• VK Münster, 25.02.2003 - VK 1/03

  Mängel im Vergabeverfahren: Zwingende Aufhebung?