Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlende Kausalität zwischen einem Fehler in einem Vergabeverfahren und einem daraus resultierenden Schaden als Grund für die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens; Notwendigkeit einer objektiven Auslegung von Verdingungsunterlagen aus Sicht eines fachkundigen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Auswahlkriterium "Berufshaftpflichtversicherung" und Deckungssumme

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertung von Nebenangeboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

  Der Zulässigkeitsvoraussetzung der Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren ist bereits dann genügt, wenn eine Rechtsverletzung und ein daraus resultierender drohender Schaden schlüssig vorgetragen werden (so auch OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004, 1 Verg 4/04).

  Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004 - 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 - VK - SH 03/05, Schleswig-Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss v. 30.06.2005 - 6 Verg 5/05).

• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

  Der Zugang zum Vergabenachprüfungsverfahren wird eröffnet mit der schlüssigen Behauptung, im Verlauf der Auftragsvergabe in einem Bieterrecht so verletzt worden zu sein, dass eine Zuschlagschance vereitelt worden ist ( so auch Thüringer Oberlandesgericht - Vergabesenat, Beschluss v. 20.06.2005 - Az.: 9 Verg 3/05).
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

  Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004 - 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 - VK - SH 03/05, Schleswig-Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss v. 30.06.2005 - 6 Verg 5/05).

 
• OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

  Sachvortrag und Antragsbefugnis

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder dass die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf vom 22.11.1999, Verg 2/99 - im Anschluss an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 NZBau 2000, 1 49, 52).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder dass die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf vom 22.11.1999, Verg 2/99 - im Anschluss an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 NZBau 2000, 1 49, 52).
• OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

  Rügepflicht

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

  Für vergaberechtlich relevante Gesichtspunkte, die dem Bieter erst im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens bekannt werden, besteht dagegen keine Rügeobliegenheit i. s. d. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. auch OLG Celle, VergabeR 2001, 252).
• OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02

  Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

  Dies führt im Ergebnis dazu, dass das mögliche Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrundes im Teilnahmeantrag der Antragstellerin in keinem denkbaren Fall zum Wegfall der Antragsbefugnis führen kann und zwar unabhängig davon, ob die Vergabestelle den Ausschlussgrund bereits ihrer Vergabeentscheidung zugrunde gelegt hat oder ob der Ausschlussgrund erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens problematisiert wird (…OLG Koblenz a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss v. 10.09.2004 - 1 Verg 5/02).
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen

  Auszug aus VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

  Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004 - 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 - VK - SH 03/05, Schleswig-Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss v. 30.06.2005 - 6 Verg 5/05).

• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?

  Die Bewerber haben also keinen subjektiven Anspruch auf Beteiligung an dem Öffentlichen Teilnahmewettbewerb folgenden Verfahren (OLG Naumburg, B. v. 11.12.2000; VK Südbayern, B. v. 19.12.2006 - Az.: 35-11/06; B. v. 07.07.2006 - Az.: 11-04/06; VK Lüneburg, B. v. 25.09.2006 - Az.: VgK-19/2006; 3. VK Bremen, B. v. 16.12.2004 - Az.: ).

  Für den Auftraggeber ergibt sich daraus ein weiter Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum bis hin zur Möglichkeit der Losvergabe (3. VK Bremen, B. v. 16.12.2004, VK Arnsberg, B. v. 15.7.2003, VK 3-16/2003; im Ergebnis ebenso VK Südbayern, B. v. 19.12.2006, 1-35-11/06; B. v. 07.07.2006, 11-04/06).