Rechtsprechung
| VK Saarland, 03.07.2009 - 1 VK 07/2008 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung der Berechnung des Gegenstandswertes eines Vergabenachprüfungsverfahrens im Rahmen eines Vertrages über die Reinigung von verunreinigten Verkehrsflächen mit Kehrmaschinen; Gleichsetzung des erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahrens mit dem ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Saarland, 12.01.2009 - 1 VK 07/08
- VK Saarland, 03.07.2009 - 1 VK 07/2008
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07
Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Saarland, 03.07.2009 - 1 VK 07/08
Auch in rechtlicher Hinsicht bestehen gegen die entsprechende Anwendung der Gebührenstelle Nr. 2301 VV keine Bedenken! Nach der Rechtsprechung des BGH (B. v. 23.09.2008 - Az.: X ZB 19/07) sind die Gebührentatbestände Nr. 2300 und Nr. 2301 RVG-VV im Nachprüfungsverfahren genauso anzuwenden, wie sie im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren anzuwenden wären.