Volltextveröffentlichungen (4)

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  Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen! (VPR 2016, 215)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 07.04.2016 - C-324/14

  PARTNER Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Der Umfang und die Bedeutung des Auftrags für einen Auftraggeber begründen allein noch keine "besonderen Umständen" im Sinne des Urteils des EuGH vom 7. April 2016 - C-324/14 -, welche eine Einschränkung des Rechts sich für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen, ermöglichen.

  Der Umfang und die Bedeutung des Auftrags für einen Auftraggeber begründen allein noch keine "besonderen Umständen" im Sinne des Urteils des EuGH vom 07.04.2016 - Rs. C-324/14, VPRRS 2016, 0283 = IBRRS 2016, 2034, welche eine Einschränkung des Rechts sich für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen, ermöglichen.

  Bei Vorliegen besonderer Umstände sei der Auftraggeber nach dem Urteil des EuGH vom 7. April 2016 (Az.: C-324/14) berechtigt, die Eignungsleihe einzuschränken.

  Die vom EuGH genannten "besonderen Umstände", welche dazu führen, dass das Recht sich für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen eingeschränkt werden können, liegen nicht vor (EuGH, Urteil vom 7. April 2016 - C-324/14 -, ibr-online).

  Eine Einschränkung des Nachunternehmereinsatzes lässt sich mit der jüngsten Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil vom 7. April 2016 - C-324/14 -, ibr-online) demnach wohl nicht ohne weiteres begründen.

• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom

  Auszug aus VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Hintergrund dafür ist, dass Bietern, die in bestimmten Marktbereichen nicht tätig sind, zur Förderung des Wettbewerbs eine Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren ermöglicht werden soll (EuGH, "Siemens AG", Urteil vom 18. März 2004 - C-314/01 -, ibr-online).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Zum anderen ist eine Einschränkung des Nachunternehmereinsatzes dahin gehend, dass der Bieter die ausgeschriebenen Leistungen ganz oder teilweise in Eigenleistung zu erbringen hat, unzulässig, da eine solche Einschränkung nicht im Einklang mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatz steht (vgl. OLG Düsseldorf, 28. Juni 2006 - Verg 18/06 -, ibr-online).

 
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10 -, ibr-online).
• VK Sachsen, 22.06.2011 - 1/SVK/024-11

  Begleitschreiben widerspricht Angebotsunterlagen: Ausschluss!

  Auszug aus VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Weitere Maßnahmen sind nicht zu veranlassen, denn die beschriebene Maßnahme ist geeignet, die Rechtsverletzung zu beseitigen und stellt gleichzeitig das dafür mildeste Mittel dar (VK Sachsen, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 1/SVK/024-11 -, ibr-online).
• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!

  Auszug aus VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Diese Rechtsprechung hat zwischenzeitlich Eingang gefunden in die vergaberechtlichen Vorschriften, hier in § 7 EG Abs. 9 VOL/A (VK Bund, Beschluss vom 14. Oktober - - VK 2-84/13 -, ibr-online).
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Eine Vorgabe, die für die Untervergabe vorgesehenen Unternehmen bereits im Angebot konkret zu benennen und eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen, belastet die Bieter in der Regel unverhältnismäßig und unzumutbar (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07 -, ibr-online).
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Dieser enge Zusammenhang führt dazu, dass die Eignungsleihe oftmals mit dem Einsatz von Nachunternehmen gleichgesetzt wird und die entsprechenden Regelungen zur Eignungsleihe als Nachweiserfordernis für den Einsatz von Nachunternehmen übertragen werden (OLG München, Beschlüsse vom 22. Januar 2009 - Verg 26/08 - und 15. März 2012 - Verg 2/12 -, jeweils ibr-online).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Das erforderliche Interesse der Antragstellerin am Auftrag wurde dabei schon durch ihre Teilnahme am Vergabeverfahren und die ordnungsgemäße Rüge eines Vergabeverstoßes ausreichend dokumentiert (BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 2 BvR 2248/03 -, ibr-online).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Der Vermengung dieser beiden Begrifflichkeiten ist jedoch zu widersprechen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2010 - VII-Verg 13/10 -, ibr-online).
• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren
• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
• VK Bund, 02.10.2007 - VK 1-104/07

  Auftrag zur Lieferung einer Containerschleuse mit Hubwerk zum fernhantierten …
• VK Baden-Württemberg, 26.06.2012 - 1 VK 16/12

  Müssen auch "Newcomer" zum Zug kommen können?

• VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF

  Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!

  Er gleicht durch seine nachgewiesenen Zertifizierungen das mit Blick auf eine derzeit noch fehlende Zertifizierung bestehende Eignungsdefizit des AST aus und wird dadurch zugleich zum Eignungsverleiher gegenüber dem AST (sog. "eignungsverleihender Nachunternehmer", Kafedzic, VergabeR 2018, 498, 499; Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 07.06.2016, Az.: 1/SVK/010-16; vgl. auch § 6 d VOB/A-EU).