Volltextveröffentlichungen (6)

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• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser einen Antrag gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser einen Antrag gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2002 - Verg 36/01

  Ausnahme vom grundsätzlich beim Bieter liegenden Übermittlungsrisiko

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Deshalb kommt einem Bieter, wenn er in einem noch nicht durch Zuschlagserteilung abgeschlossenen Vergabeverfahren ein Nachprüfungsverfahren einleitet, kein schutzwürdiges Interesse mehr im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des § 101a GWB zu (VK Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2008 - VK 35/08 und Beschluss vom 28.01.2008 - VK 59/07; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, B. v. 7.1.2002 - Verg 36/01).

 
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Beigeladenen die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Beigeladenen die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Denn das Vergabenachprüfungsverfahren ist seinem Charakter nach letztlich ein Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.09.2002 - 1 Verg 8/02).
• VK Brandenburg, 12.11.2008 - VK 35/08

  Anforderungen an ein Punktesystem

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Deshalb kommt einem Bieter, wenn er in einem noch nicht durch Zuschlagserteilung abgeschlossenen Vergabeverfahren ein Nachprüfungsverfahren einleitet, kein schutzwürdiges Interesse mehr im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des § 101a GWB zu (VK Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2008 - VK 35/08 und Beschluss vom 28.01.2008 - VK 59/07; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, B. v. 7.1.2002 - Verg 36/01).
• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Deshalb kommt einem Bieter, wenn er in einem noch nicht durch Zuschlagserteilung abgeschlossenen Vergabeverfahren ein Nachprüfungsverfahren einleitet, kein schutzwürdiges Interesse mehr im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des § 101a GWB zu (VK Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2008 - VK 35/08 und Beschluss vom 28.01.2008 - VK 59/07; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, B. v. 7.1.2002 - Verg 36/01).
• VK Schleswig-Holstein, 08.11.2007 - VK-SH 22/07

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Bei entsprechenden Zweifeln auf Seiten des Bieters ist diesem zumutbar, diese Zweifel durch eine Anfrage bei dem Auftraggeber aufzuklären (erkennende Kammer, Beschluss vom 08.11.2007 ­ VK-SH 22/07).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Die Darlegung oder gar der substantiierte Nachweis, dass der Antragsteller bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte oder dass er eine ,,echte Chance" auf den Zuschlag gehabt hätte, sind somit nicht erforderlich, um den Zulässigkeitsanforderungen an einen Nachprüfungsantrag zu genügen (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
• BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02

  Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
• VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07

  Möglichkeit der Vergabestelle zur besonderen Gewichtung von Unterkriterien eines …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01

  Gleichwertigkeit des Nebenangebots
• VK Thüringen, 07.11.2003 - 216-4002.20-055/03-EF-S

  Pauschalpreisnebenangebot: Wann darf es gewertet werden?
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
• VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?

• OLG Schleswig, 18.11.2010 - 1 Verg 2/10

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens

  Die außergerichtlichen Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer Schleswig-Holstein (VK- SH 29/09) und für das Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig trägt jeder Beteiligte selbst.
• VK Südbayern, 16.05.2011 - Z3-3-3194-1-09-03/11

  VOF: Wie wird der Schwellenwert berechnet?

  Die Vorgaben haben lediglich das Ziel, den Einstieg in den Primärrechtsschutz eines Nachprüfungsverfahrens zu gewährleisten (vgl. auch VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.02.2010, Az.: VK-SH 29/09).
• OLG Schleswig, 18.11.2010 - 1 Verg 3/10

  Kostenentscheidung nach außergerichtlicher Einigung

  Die außergerichtlichen Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer Schleswig-Holstein (VK-SH 29/09) und für das Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig trägt jeder Beteiligte selbst.