Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Drohender Schaden des Antragstellers bei Nichtbeachtung von Vergabevorschriften; Bestimmung der Gleichwertigkeit des angebotenen Fabrikats im Verhältnis zum ausgeschriebenen Fabrikat; Ausschluss eine Bieters wegen fehlenden Nachweises

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rügefrist bei Vorgabe eines Leitprodukts samt Spezifikationen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorgabe eines Leitprodukts samt Spezifikationen: Rüge bis zur Angebotsabgabe? (IBR 2004, 340)

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 19.02.2004 - 360-4002.20-018/03-SHL-S
• OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04
• OLG Jena, 21.04.2004 - 6 Verg 1/04

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus VK Thüringen, 19.02.2004 - 360-4002.20-018/03-SHL-S

  jüngster EuGH Rechtsprechung (16.10.2003 zu Rs. C-421/01) mit dem Wertungskriterium wirtschaftlichstes Angebot gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 1 BKR die Mindestanforderungen an NA bekannt gegeben werden müssten, dieses jedoch von der VST weder in der Bekanntmachung noch in der Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgt wäre, damit das NA7 der AST1 nicht zu werten wäre; eine Präklusion dieses Rügegrundes für die BEI nicht eingetreten sei, da dieser die positive Kenntnis des Vergabefehlers der VST fehlte, (Unkenntnis der Wertung von NA, EuGH Entscheidung erst Mitte Oktober 2003), · das NA7 der AST1 aus formalen Gründen auszuschließen sei, da möglicherweise die Angebote von einem nicht bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet wurden; das NA7 nur die Pos.

  Insoweit die BEI betreffend der NA/SV dahingehend ausführte, dass diese gar nicht hätten gewertet werden dürfen, da nach der EuGH Entscheidung vom 16.10.2003 zu Rs. C-421/01 als Voraussetzung für deren Wertung in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen hätten definiert sein müssen, was aber nicht erfolgt wäre, schließt sich die Vergabekammer dieser Auffassung nicht an.

• OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  K.O.-Bedingung; Nebenangebot

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Thüringen vom 19.02.2004 (Az.: 360-4002.20-018/03-SHL-S) bis zur Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde zu verlängern (§ 118 Abs. 1 S. 3 GWB), wird zurückgewiesen.