Rechtsprechung
| VK Bund, 08.12.2016 - VK 1-108/16 |
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Verfahrensgang
- VK Bund, 08.12.2016 - VK 1-108/16
- OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 57/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
Auszug aus VK Bund, 08.12.2016 - VK 1-108/16
Auch das OLG Düsseldorf habe in einem ähnlichen Fall das Vorliegen einer kartellrechtswidrigen Einkaufsgemeinschaft verneint (Beschluss vom 27. Juni 2012, VII-Verg 7/12).Unabhängig davon, ob die Marktanteilsschätzungen der ASt hier zutreffend sind, woran seitens der Kammer Zweifel bestehen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012, VII-Verg 7/12; LG Hannover, Urteil vom 15. Juni 2011, 21 O 25/11), fällt ein möglicher Verstoß gegen § 1 GWB nicht unter § 21 Abs. 1 Satz 3 VgV.
Im Übrigen hält die Vergabekammer an der Auffassung fest, dass die Frage, ob die Bildung einer Einkaufsgemeinschaft durch mehrere öffentliche Auftraggeber gegen § 1 GWB verstößt, nicht zu den im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens zu klärenden Rechtsfragen nach § 156 Abs. 2 GWB gehört, da es sich um einen dem Vergabeverfahren vorgelagerten Vorgang handelt und somit dadurch keine Rechte nach § 97 Abs. 6 GWB oder sonstige Ansprüche im (nachfolgenden) Vergabeverfahren verletzt sein können (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012, VII-Verg 7/12;… Dittmann in: Ziekow/Völlink, § 104 GWB, Rn.18 m.w.N.).
- LG Hannover, 15.06.2011 - 21 O 25/11
Pharmaunternehmen können gegen Nachfragekartell vorgehen!
Auszug aus VK Bund, 08.12.2016 - VK 1-108/16
Das sei für die Ag bereits vom Landgericht Hannover für eine Ausschreibung von Grippeimpfstoffen entschieden worden (Urteil vom 15. Juni 2011, 21 O 25/11).Unabhängig davon, ob die Marktanteilsschätzungen der ASt hier zutreffend sind, woran seitens der Kammer Zweifel bestehen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012, VII-Verg 7/12; LG Hannover, Urteil vom 15. Juni 2011, 21 O 25/11), fällt ein möglicher Verstoß gegen § 1 GWB nicht unter § 21 Abs. 1 Satz 3 VgV.
- VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-63/16
Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell
Auszug aus VK Bund, 08.12.2016 - VK 1-108/16
Dieser Ansatz erscheint auch weiterhin sachgerecht (vgl. hierzu auch ausführlich VK Bund, Beschluss vom 27. Juli 2016, VK 2-63/16); insbesondere erfordert die Feststellung eines Einkaufskartells regelmäßig umfassende Ermittlungen und Marktbetrachtungen, so dass ein beschleunigtes Vorgehen im Nachprüfungsverfahren, wie es § 167 GWB vorschreibt, nicht mehr möglich wäre.