Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers und zu Bemessung der Rüstzeit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  So wurde in der vergaberechtlichen Rechtsprechung eine Ausführungsfrist von 3 Tagen für die Schülerbeförderung im Einzugsbereich mehrerer Schulen als auch für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen als unangemessen kurz beurteilt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.-, VII-Verg 4/13; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.07.2007, VK 26/07).

  Durch die Festlegung des Bindefristendes auf den 15. März 2016 mussten die Bieter damit rechnen, dass der Zuschlag erst zu diesem Zeitpunkt erteilt werden würde und waren somit gehalten, diesen Zeitpunkt ihrer Planung und Kalkulation zugrunde zu legen (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.07.2007, VK 26/07).

• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

  Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschaffung der öffentlichen Hand typischerweise eine dienende Funktion zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zukommt, so dass aus Sicht des Auftraggebers der Aufgabenerfüllung und nicht der Beschaffung Priorität einzuräumen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 20.09.2012, 2 Verg 4/12).
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Vielmehr ist dieser Standortvorteil hinzunehmen, da es nicht Aufgabe des Vergaberechts ist, legal erworbene Wettbewerbsvorteile durch die Gestaltung der Ausschreibung auszugleichen (OLG Koblenz, Beschl. v. 05.09.2002, 1 Verg 2/02).

 
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Bei der Prüfung der Angemessenheit einer vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten Vorbereitungszeit müssen unternehmerische Entscheidungen eines Bieters oder Umstände, die in der Unternehmensstruktur eines potentiellen Bieters begründet sind, außer Betracht bleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, VII - Verg 39/13).
• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Somit sind die an einer Auftragsvergabe interessierten Unternehmen im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens nicht dazu berufen, dem Auftraggeber eine von seinen Vorstellungen abweichende Beschaffung von Waren oder Leistungen aufzudrängen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.04.2008, VII-Verg 54/07).
• OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschreibung der Beförderung behinderter Schüler; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, den Auftrag in einem fairen Wettbewerb unter Beachtung der Chancengleichheit zu vergeben, beinhaltet damit nicht die Schaffung identischer Ausgangsbedingungen (OLG Koblenz, Beschl. v. 28.10.2009, 1 Verg 8/09; VK Südbayern, Beschl. v. 05.06.-, Z 3-3-3194-1-12-03/13).
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Beschäftigten die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz; vgl. nur Beschl. v. 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschl. v. 21.09.2000, 1 Verg 3/00).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Für die Bejahung der Antragsbefugnis ist ausreichend, wenn eine Korrektur der geltend gemachten Vergabefehler dazu führen würde, dass der Antragstellerin die Möglichkeit eröffnet wird, sich mit einem neuen Angebot an der Ausschreibung zu beteiligen (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. -, § 107 GWB, Rdnr. 109).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Ob sich die dargestellte Rechtsverletzung bestätigt, ist letztlich auch keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Nachprüfungsantrags (vgl. BGH, Beschl. v. 29.06.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Einreichung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen hat und einen Vergaberechtsverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - Az.: X ZB 8/09).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Verg W 5/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe eines Lieferungsvertrages für …
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?
• VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15

  Nachprüfungsverfahren: Projektmanagementtool; Losaufteilung
• KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

  Einhaltung der Rügefrist
• VK Bund, 05.11.2013 - VK 2-100/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
• VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11

  Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?

• VK Hessen, 12.01.2017 - 69d-VK-58/16

  Drohender Engpass bei Abfallentsorgung: Vorabgestattung des Zuschlags!

  Zudem trägt die Antragstellerin des Verfahrens 69d VK - 58/2016 mit Hinweis auf eine Entscheidung der Vergabekammer Rheinland- Pfalz (Beschluss vom 29. Februar 2016 - VK 2-36/15) vor, dass es ausreichend Möglichkeiten gebe, innerhalb von wenigen Wochen Mietsammelfahrzeuge zu erhalten.