Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss eines Angebots aufgrund eines fehlenden Nachweises in der Angebotsabgabe; Aufgabe einer vorherigen Bekanntgabe der Zuschlagskriterien samt Gewichtung; Bewertung einzelner Angebote bei Aufstellen eines Fragenkatalogs mit 106 gewünschten Merkmalen für ein ...
- schleswig-holstein.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Die Darlegung oder gar der substantiierte Nachweis, dass der Antragsteller bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte oder dass er eine "echte Chance" auf den Zuschlag gehabt hätte, sind somit nicht erforderlich, um den Zulässigkeitsanforderungen an einen Nachprüfungsantrag zu genügen (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
So muss diese lediglich schlüssig und ein Schaden denkbar sein (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03). - OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Die Tatsache, dass er sich zur Durchführung eines Vergabeverfahrens sowie auch im Rahmen der Wertung sachverständiger Hilfe bedienen bedarf, ändert nichts daran, dass nur er selbst eigenverantwortlich Angebote prüfen und werten muss (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10.
- OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Gerade soweit dem Auftraggeber ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum zusteht, hat er diesen selbst auszuüben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08) Ein bloßes "Abnicken" ist somit nicht zulässig. - OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Gerade soweit dem Auftraggeber ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum zusteht, hat er diesen selbst auszuüben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08) Ein bloßes "Abnicken" ist somit nicht zulässig. - OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Die Manipulationsmöglichkeit läge jedoch geradezu auf der Hand und die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgesetzt, wenn dieser nach Angebotsabgabe die zunächst bekannt gegebenen Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders, als bekannt gegeben, gewichten dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004, X ZR 30/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 -11 Verg 15/05 und 16/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2006 - VK-SH 28/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2009 - VgK-58/2008; VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003 - VK - 8/2003 - B; erkennende Kammer, Beschluss vom 09.07.2010 - VK-SH 11/10). - OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02
Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Denn das Vergabenachprüfungsverfahren ist seinem Charakter nach letztlich ein Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.09.2002 - 1 Verg 8/02). - OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
In diesem Zusammenhang soll verhindert werden, dass der öffentliche Auftraggeber die Wertung der eingegangenen Angebote manipulieren kann (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00). - VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei seiner Wertung der Angebote grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu (statt vieler: erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2010 - VK-SH 26/09). - VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Die Manipulationsmöglichkeit läge jedoch geradezu auf der Hand und die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgesetzt, wenn dieser nach Angebotsabgabe die zunächst bekannt gegebenen Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders, als bekannt gegeben, gewichten dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004, X ZR 30/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 -11 Verg 15/05 und 16/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2006 - VK-SH 28/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2009 - VgK-58/2008; VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003 - VK - 8/2003 - B; erkennende Kammer, Beschluss vom 09.07.2010 - VK-SH 11/10). - VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07
Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
- VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- VK Düsseldorf, 09.04.2003 - VK-8/03
Auftraggeber ist an bekannt gemachte Wertungskriterien gebunden!
- VK Bund, 05.08.2005 - VK 1-83/05
Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE - integratives …
- VK Brandenburg, 14.09.2006 - 2 VK 36/06
Anforderungen an die Objektivität einer Probestellung für Leuchten
- VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08
Niedrigster Angebotspreis als einziges Zuschlagskriterium?