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   VerfG Brandenburg, 06.10.2023 - VfGBbg 13/23 EA   

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https://dejure.org/2023,27833
VerfG Brandenburg, 06.10.2023 - VfGBbg 13/23 EA (https://dejure.org/2023,27833)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 06.10.2023 - VfGBbg 13/23 EA (https://dejure.org/2023,27833)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Oktober 2023 - VfGBbg 13/23 EA (https://dejure.org/2023,27833)
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Volltextveröffentlichung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    VerfGGBbg, § 46; VerfGGBbg, § 30 Abs. 1; VerfGGBbg, § 20 Abs. 1; ZPO, § 765a
    Antrag unzulässig; Grundsatz der Subsidiarität; fachgerichtlicher Rechtsschutz vorrangig; Darlegungsanforderungen nicht erfüllt

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VerfG Brandenburg, 05.09.2023 - VfGBbg 8/23

    Antrag unzulässig; Grundsatz der Subsidiarität; fachgerichtlicher Rechtsschutz

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 06.10.2023 - VfGBbg 13/23
    Zur Begründung nimmt das Gericht zunächst Bezug auf den dem Antragsteller bekannten Beschluss vom 5. September 2023 (VfGBbg 8/23 EA).
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