Rechtsprechung
| VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 49/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verfassungsgericht Brandenburg
LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; LV, Art. 52 Abs. 4 Satz 1; LV, Art. 6 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 1; LV, Art. 7; LV, Art. 53 Abs. 1; VerfGGBbg, § 20 Abs. ... 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 46; ZPO, § 802g Abs. 1
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft; Begründungsanforderungen nicht erfüllt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfG Brandenburg, 16.06.2023 - VfGBbg 24/23
Befangenheitsanträge unzulässig; kein Ruhen des Verfahrens; keine …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 49/23
Demnach muss der Beschwerdeführer ausgehend vom Entscheidungsinhalt aufzeigen, worin der Grundrechtsverstoß aus seiner Sicht im Einzelnen liegt (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 16. Juni 2023 - VfGBbg 24/23 -, Rn. 25 m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de).