Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 52 Abs 3 Alt 1 Verf BB, § 13 RVG

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 1; RVG, § 13; VV RVG, Nr. 3104
  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Willkür; Terminsgebühr; Telefonat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.08.2019 - VfGBbg 45/18

  Aus dem Vermerk gehe hervor, dass es in dem Gespräch ganz allgemein um die Frage der zukünftigen Gestaltung der Verwaltungspraxis der Behörde nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) gegangen sei.
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.08.2019 - VfGBbg 45/18

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann dann nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht eingehend mit der Sach- und Rechtslage auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 20/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
• VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 38/18

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Beruhenszusammenhang; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.08.2019 - VfGBbg 45/18

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 22. März 2019 - VfGBbg 38/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

• VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 62/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen nicht erfüllt; …

  Diese Voraussetzungen liegen unter anderem dann vor, wenn sich ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu einer durch Rechtsprechung und Schrifttum geklärten Rechtslage setzt oder das Gericht den Inhalt einer Norm krass missdeutet, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. Beschluss vom 16. August 2019 ‌- VfGBbg 45/18 -,‌ https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
• VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 71/19

  Prozesskostenhilfe; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Effektiver …

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, muss sich der Beschwerdeführer argumentativ mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung auseinandersetzen (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 16. August 2019 - VfGBbg 45/18 -, und vom 10. Mai 2019 ​- VfGBbg 41/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 16.06.2023 - VfGBbg 7/23

  Befangenheitsanträge unzulässig; Antrag auf einstweilige Anordnung erledigt; …

  Diese Voraussetzungen liegen unter anderem dann vor, wenn sich ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu einer durch Rechtsprechung und Schrifttum geklärten Rechtslage setzt oder das Gericht den Inhalt einer Norm krass missdeutet, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. Beschluss vom 16. August 2019 ‌- VfGBbg 45/18 -‌, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).