Rechtsprechung
VerfG Brandenburg, 21.02.2020 - VfGBbg 93/19 |
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Volltextveröffentlichung
- Verfassungsgericht Brandenburg
VerfGGBbg, § 21 Satz 2; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 1; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 2
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Ortsvorsteher; Teilnahmerechte; in jedem Einzelfall; Rechtswegerschöpfung; kein Ausnahmefall