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VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 4/17 EA |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 30 Abs 1 VerfGG BB
- Verfassungsgericht Brandenburg
VerfGGBbg, § 30 Abs. 1
Einstweilige Anordnung; Kein unzumutbarer Nachteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 20/15
Ist die Verfassungsbeschwerde verfristet, ist der Antrag auf Erlass einer …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 4/17
Bei der Abwägung sind im Allgemeinen nur irreversible Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2015 - VfGBbg 20/15 EA -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).Hierüber hinaus muss die einstweilige Anordnung "zum gemeinen Wohl" und "dringend geboten" sein (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2015 - VfGBbg 20/15 EA -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).