Volltextveröffentlichung

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 6 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 3; LV, Art. 52 Abs. 4; ZPO, § 234 Abs. 2; ZPO, § 85 Abs. 2; ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2
  Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Zivilprozeßrecht; Rechtsschutzgarantie; Wiedereinsetzung; Fristversäumung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00

  (BVerfG, NJW 1996, 2857; BVerfGE 44, 88, 91; 67, 208, 212 f.).

  Wird für fristwahrende Schriftsätze der Übermittlungsweg per Telefax durch ein Gericht eröffnet, so dürfen die aus den technischen Gegebenheiten dieses Kommunikationsmittels herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer des Mediums abgewälzt werden (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2857).

• BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00

  Bei einer anwaltlich vertretenen Partei kommt es allein auf die Kenntnis bzw. das Erkennenkönnen des Rechtsanwalts an (vgl. BAG, NJW 1989, 2708).

  Dabei kann dahinstehen, ob bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine zwingende Verpflichtung oder nur ein pflichtgemäßes Ermessen zur Wiedereinsetzung von Amts wegen besteht (vgl. zum Streitstand: BAG, NJW 1989, 2708).

• BGH, 19.04.1994 - VI ZB 3/94

  Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00

  Der Inhalt der übersandten Schriftstücke war daraus nicht - wie es auch der Bundesgerichtshof voraussetzt (vgl. BGH, NJW 1994, 1881, 1882) - einwandfrei ermittelbar.

 
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00

  Der auch innerhalb der Zwei-Monats-Frist erhobenen (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 VerfGGBbg) Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, daß mit ihr die Verletzung von Landesgrundrechten in einem bundesrechtlich - durch die Zivilprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz - geregelten Verfahren gerügt wird, da ein Bundesgericht nicht befaßt war und das gerügte Landesgrundrecht - wie unter II. dargelegt wird - mit dem entsprechenden Grundrecht des Grundgesetzes inhaltsgleich ist (vgl. zu diesen Voraussetzungen: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 84 f., im Anschluß an BVerfGE 96, 345, 371 ff.).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00

  Ein Verstoß gegen diese Verfassungsbestimmungen ist mit der von dem Beschwerdeführer erhobenen Rüge einer Verletzung seiner Rechte auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren nach Art. 52 Abs. 3 und 4 LV in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot der Sache nach mit angesprochen (vgl. hierzu BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164).
• BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94

  Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00

  Eine Ausnahme hiervon gelte nur dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß das Empfangsgerät defekt war oder falsch gehandhabt worden ist und daß die eingehenden Signale nur deshalb nicht sofort ausgedruckt werden konnten (vgl. BGH, NJW 1994, 2097, m.w.N.).
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

  Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00

  (BVerfG, NJW 1996, 2857; BVerfGE 44, 88, 91; 67, 208, 212 f.).
• VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 1/98

  Kein Verstoß gegen Grundsatz rechtlichen Gehörs und Willkürverbot durch …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00

  Der auch innerhalb der Zwei-Monats-Frist erhobenen (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 VerfGGBbg) Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, daß mit ihr die Verletzung von Landesgrundrechten in einem bundesrechtlich - durch die Zivilprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz - geregelten Verfahren gerügt wird, da ein Bundesgericht nicht befaßt war und das gerügte Landesgrundrecht - wie unter II. dargelegt wird - mit dem entsprechenden Grundrecht des Grundgesetzes inhaltsgleich ist (vgl. zu diesen Voraussetzungen: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 84 f., im Anschluß an BVerfGE 96, 345, 371 ff.).
• BGH, 27.11.1996 - XII ZB 177/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00

  Sie hätten deshalb - unabhängig von dem Grund der Unvollständigkeit - bereits zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit einer Fristversäumnis in Betracht ziehen müssen und damit Anlaß gehabt, jedenfalls hilfsweise (vgl. BGH, NJW 1997, 1312, 1313) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen.
• VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 26/99

  Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; faires Verfahren; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00

  Hat der Gesetzgeber allerdings ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen, darf der Zugang zu der jeweils nächsten Instanz nicht in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 17. September 1998 - VfGBbg 17/98 -, LVerfGE 9, 88, 93; Beschluß vom 21.10.1999 - VfGBbg 26/99 -, jeweils unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98

  Mit Rechtsweggarantie zu vereinbarende Zurückweisung eines asylrechtlichen …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 2813/93

  Entscheidung - Zivilprozeß - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• BVerwG, 05.10.1984 - 9 B 10668.83

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung - Hindernis - Wegfall - Innerhalb …

• VerfG Brandenburg, 17.05.2001 - VfGBbg 5/01

  Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …

  Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie schließt ein, daß dort, wo der Gesetzgeber ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen hat, der Zugang zu der jeweils nächsten Instanz nicht in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 17. September 1998 - VfGBbg 17/98 -, LVerfGE 9, 88, 93; Beschluß vom 16.11.2000 - VfGBbg 48/00 -).