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   VerfGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 1 VB 81/17   

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VerfGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 1 VB 81/17 (https://dejure.org/2018,555)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.01.2018 - 1 VB 81/17 (https://dejure.org/2018,555)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Januar 2018 - 1 VB 81/17 (https://dejure.org/2018,555)
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  • BVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10

    Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 1 VB 81/17
    Dagegen ist sowohl in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs als auch in der des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass eine Briefwahl zur Gewährleistung der Allgemeinheit der Wahl zulässig sein kann (vgl. StGH, Urteil vom 22.5.1965 - GR 1/1965 -, ESVGH 15, S. 129 ; BVerfGE 134, 25).
  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.1965 - GR 1/65
    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 1 VB 81/17
    Dagegen ist sowohl in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs als auch in der des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass eine Briefwahl zur Gewährleistung der Allgemeinheit der Wahl zulässig sein kann (vgl. StGH, Urteil vom 22.5.1965 - GR 1/1965 -, ESVGH 15, S. 129 ; BVerfGE 134, 25).
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