Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde ; Offizielle Erklärung einer Gemeinde zum Stadtkreis; Geltendmachung einer Verletzung von Rechten nach Art. 71 ff. LV BW durch eine Gemeinde

• doev.de

  Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen die Ablehnung ihres Antrags, sie zum Stadtkreis zu erklären

 
• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen gegen die Entscheidung des Landtags, ihren Antrag auf Erklärung zum Stadtkreis abzulehnen, unzulässig

• landesrecht-bw.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• landtag-bw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen gegen den Beschluss des Landtags vom 20. Dezember 2018 zum Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU "Mögliche Konsequenzen der Gründung eines Stadtkreises Reutlingen für die Stadt und den Landkreis"

Papierfundstellen

• ESVGH 70, 155
• NVwZ 2020, 1107
• VBlBW 2020, 374
• DÖV 2020, 490 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10

  Legislativstreit Schuldenbremse

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 17.02.2020 - 1 VB 11/19

  Die Rechtsschutzgarantie dient der Durchsetzung von Rechten natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts und findet auf Gebietskörperschaften und deren Organe grundsätzlich keine Anwendung (vgl. BVerfGE 129, 108 [118] - Juris Rn. 39); als "formelles Hauptgrundrecht" ist die Rechtsschutzgarantie eng mit den materiellen Grundrechten verbunden.
• StGH Baden-Württemberg, 09.08.1977 - GR 1/77

  Kommunale Normenkontrolle nur bei formellen Gesetzen

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 17.02.2020 - 1 VB 11/19

  Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (Urteil vom 9.8.1977 - GR 1/77 -, Juris [nur Leitsatz] = ESVGH 27, 185) ist unter einem "Gesetz" im Sinne der Vorschrift nur ein formelles, also ein vom Landtag beschlossenes Gesetz zu verstehen.