Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 09.06.1950 - 201-VI-49 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Augsburg, 15.01.1951 - Ks 22/50
Ilse Koch
Der Verfassungsgerichtshof hat durch Beschluss vom 9.6.1950 (Vf. 201-VI-49), also noch vor Erlass des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und des Strafverfahrens vom 12.9.1950 über die Verfassungsbeschwerde vorabentschieden und diese abgewiesen.