Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 19.04.2013 - 3-VII-12   

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https://dejure.org/2013,8457
VerfGH Bayern, 19.04.2013 - 3-VII-12 (https://dejure.org/2013,8457)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19.04.2013 - 3-VII-12 (https://dejure.org/2013,8457)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19. April 2013 - 3-VII-12 (https://dejure.org/2013,8457)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AVSG § 74 I 1; SGB XI § 82 III 1; BayVerf Art. 103 I; Art.... 3 Abs. 1 Satz 1 BV; § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI; § 9 SGB XI; § 74 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG); Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV; § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI; § 9 SGB XI; § 74 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)
    Ausschluss der Umlage durch Zuwendungen Dritter gedeckter Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit einer gesonderten Umlage von Investitionsaufwendungen auf die Benutzer von Pflegeeinrichtungen i.R.d. Deckung der Aufwendungen durch Zuwendungen Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 28.09.2017 - B 3 P 4/15 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) wies eine dort vom Kläger angestrengte landesrechtliche Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der genannten Vorschrift ab, weil sie nicht gegen bayerisches Verfassungsrecht verstoße (Entscheidung vom 19.4.2013 - VF.3-VII-12) .

    Zu dieser landesrechtlichen Bestimmung hat das LSG - anknüpfend an die Rechtsprechung des BayVerfGH (Entscheidung vom 19.4.2013 - VF.3-VII-12) - entschieden, dass die bayerische Staatsregierung nach Art. 79 Nr. 2 des bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG idF vom 8.12.2006, GVBl 942, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016, GVBl 335) gemessen am bayerischen Gesetzes- und Landesverfassungsrecht befugt war, das Nähere zur gesonderten Berechnung nicht gedeckter betriebsnotwendiger Aufwendungen im Sinne des § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB XI, insbesondere zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung auf die Pflegebedürftigen durch Rechtsverordnung in der vorgenommenen Weise zu regeln.

    Die landesrechtliche Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung durch die bayerische Staatsregierung und die dann - wie oben abgehandelt - durch § 74 AVSG erfolgten Regelungen hat der BayVerfGH in seiner Entscheidung vom 19.4.2013 - VF.3-VII-12 - gemessen am bayerischen Landesverfassungsrecht für beanstandungsfrei erachtet.

  • LSG Bayern, 27.10.2015 - L 6 P 54/14

    Zustimmung gem. § 82 Abs. 3 SGB XI

    Mit Entscheidung vom 19.04.2013 (Vf. 3-VII-12) wies der BayVerfGH den Antrag als unbegründet ab.

    Der Senat folgt insoweit dem BayVerfGH, welcher in seiner Entscheidung vom 19.04.2013 (Vf. 3-VII-12) ausführt, es spräche viel dafür, dass der Landesgesetzgeber über den Wortlaut des § 82 Abs. 3 S.1 SGB XI hinaus die Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten auf die Pflegebedürftigen auch dann ausschließen darf, wenn die Pflegeeinrichtungen abschreibungsfähige Anlagegüter mit unentgeltlichen Zuwendungen Dritter finanzieren.

  • VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 3 K 12.979

    Zuwendung; Eigenanteil; Eigenmittel

    Der Zuschuss konnte damit nicht als allgemein zur freien Verfügung überlassene unentgeltliche Zuwendung eines Dritten ohne Zweckbindung angesehen werden, der zu den Eigenmitteln einer geförderten Organisation gehören kann (vgl. BayVerfGH, E.v. 19.4.2013 - Vf. 3-VII-12 - juris; dort Rn. 48).
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