Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

• VerfGH Bayern, 05.12.1985 - 5-VII-84
• VerfGH Bayern, 23.01.1986 - 5-VII-84

Papierfundstellen

• NVwZ 1986, 464

Wird zitiert von ... (7)

• VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09

  Teilweise erfolgreiche Popularklage: Bußgeldbewehrtes Verbot von Werbeanlagen …

  Die Verfassung lässt daher - wie hier aus ortsgestalterischen Gründen - Nutzungsbeschränkungen von Grundstücken als Inhaltsbestimmungen des Eigentums dem Grundsatz nach zu (vgl. VerfGH vom 23.1.1986 = VerfGH 39, 1/8).

  Normative Maßnahmen wie hier des Baugestaltungsrechts konkretisieren dabei im Grundsatz nur die Sozialgebundenheit des Eigentums, die dem Grundstück aufgrund seiner Lage und seines Zustands bereits anhaftet und die es prägt (vgl. VerfGH 39, 1/8).

• VerfGH Bayern, 27.01.1994 - 14-VII-92

  (VerfGH München: Fehlende unbeschränkte zweite Wiederholungsmöglichkeit einer …

  Die Vorschriften wären dann schon aus diesem Grund nichtig, ohne daß es noch darauf ankäme, ob durch sie Grundrechte der Bayerischen Verfassung verletzt werden (VerfGH 39, 1/5/7; 40, 7/10; 40, 149/151; 43, 67/73).

  Die Vorschriften wären dann schon aus diesem Grund nichtig, ohne daß es noch darauf ankäme, ob durch sie Grundrechte der Bayerischen Verfassung verletzt werden (VerfGH 39, 1/5/7; 40, 7/10; 40, 149/151; 43, 67/73).

• VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

  Selbst wenn das Benehmen mit den Krankenkassenverbänden durch die KZVB nicht herbeigeführt worden sein sollte, würde dies keinen so elementaren Verfahrensfehler beim Zustandekommen des HVM darstellen, dass darin zugleich ein Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV zu sehen wäre (vgl. VerfGH 39, 1/7).

 
• VerfGH Bayern, 26.10.2023 - 6-VII-22

  Erfolglose Popularklage gegen Rauchmelderpflicht

  Es kommt darauf an, ob der Betroffene an der funktionsgerechten Verwendung seines Eigentums gehindert wird, ob also die Möglichkeit der Nutzung genommen oder wesentlich beeinträchtigt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.1.1986 VerfGHE 39, 1/8; vom 22.4.2005 VerfGHE 58, 94/98; vom 22.1.2008 VerfGHE 61, 1/12;… vom 15.12.2009 - Vf. 6-VII-09 - juris Rn. 37).
• VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19

  Erfolglose Meinungsverschiedenheit und Popularklage zu Änderungen des bayerischen …

  Derartige normative Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes konkretisieren im Allgemeinen die Sozialgebundenheit des Eigentums, die dem Grundstück aufgrund seiner Lage und seines Zustands bereits anhaftet und die es prägt (VerfGH vom 7.2.1986 VerfGHE 39, 1/8; vom 30.4.1991 VerfGHE 44, 41/51; vom 22.11.1996 VerfGHE 49, 160/168).
• VerfGH Bayern, 13.08.2008 - 18-VII-06

  Unzulässige Popularklage gegen Bebauungsplan

  Ein Grundstück kann aus der Sicht des Eigentumsgrundrechts sowohl situationsbelastet als auch situationsbegünstigt sein (VerfGH vom 23.1.1986 = BayVBl 1986, 648/650; VerfGH 39, 17/22).
• BayObLG, 22.12.1992 - 3 ObOWi 99/92
  Nur dann kann zutreffend beurteilt werden, ob die Einschätzungen des Normgebers offensichtlich fehlerhaft und eindeutig widerlegbar sind oder ob sie der verfassungsrechtlichen Wertordnung widersprechen (vgl. hierzu BayVerfGH 39, 1/6; 44, 41/49).