Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 30.09.1994 - 146-IVa-93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,5463
VerfGH Bayern, 30.09.1994 - 146-IVa-93 (https://dejure.org/1994,5463)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30.09.1994 - 146-IVa-93 (https://dejure.org/1994,5463)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30. September 1994 - 146-IVa-93 (https://dejure.org/1994,5463)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Erledigungserklärung des Dringlichkeitsantrags "Rücktritt des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. h.c. Max Streibl"; Erledigung eines Organstreitverfahrens wegen Zurücktretens eines Beteiligten; Anfechtbarkeit einer Abstimmung des Ältestenrates mangels geheimer Abstimmung; Herleitung der Verpflichtung des Parlaments zur Abstimmung über Anträge der Fraktion aus dem Recht der Fraktion, Anträge zu stellen; Ersetzen der Ablehnung eines Antrags durch die Erledigungserklärung desselben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 689
  • DVBl 1995, 150
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