Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 12.06.2019 - VerfGH 17/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten gem Art 45 Abs 2 Verf BE umfasst auch Akten der Senatsinnenverwaltung bzgl der Prüfung, ob ein Volksbegehren den Anforderungen der §§ 10 bis 16 VAbstG BE genügt (§ 17 Abs 2 VAbstG BE), sowie Akten bzgl einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Organstreitverfahren des Berliner CDU-Abgeordneten Evers teilweise erfolgreich - Antrag auf Akteneinsicht teilweise begründet
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2019, 1025
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08
Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen Kontrollrechts des …
Auszug aus VerfGH Berlin, 12.06.2019 - VerfGH 17/19
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Juli 2010 (- VerfGH 57/08 -, LVerfGE 22, 19 ff.) festgestellt, dass Regierungsunterlagen vom Akteneinsichtsrecht in Art. 45 Abs. 2 VvB nicht erfasst sind.Während Regierung die Funktion der Staatsleitung und damit prinzipielle, vor allem politische Richtungs- und Lenkungsentscheidungen sowie solche Entscheidungen von besonderer Bedeutung für das Staatsganze umschreibt, dient das Verwaltungshandeln in erster Linie der Ausführung der Bundes- und Landesgesetze (Urteil vom 14. Juli 2010, a. a. O.).