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   VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08   

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https://dejure.org/2010,3326
VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08 (https://dejure.org/2010,3326)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 14.07.2010 - VerfGH 57/08 (https://dejure.org/2010,3326)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - VerfGH 57/08 (https://dejure.org/2010,3326)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    BetrG BE 2006, Art 33 Verf BE, Art 45 Abs 2 S 2 Verf BE, Art 45 Abs 2 S 3 Verf BE, Art 84 Abs 2 Nr 1 Verf BE
    Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen Kontrollrechts des einzelnen Landtagsabgeordneten iSv Art 45 Abs 2 S 1 Verf BE durch teilweise Ablehnung der Akteneinsicht in Unterlagen der Senatsverwaltung bezogen auf die Veräußerung der Berliner Wasserbetriebe

  • berlin.de PDF
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgeordneter; Antrag auf Einsicht in Akten und Unterlagen der Verwaltung betr. Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, insbes. Konsortialvertrag; teilweise Ablehnung durch Senator für Finanzen; Organstreitverfahren; Streitgegenstand; Abgrenzung von Akten und Unterlagen der Verwaltung zu solchen der Regierung; Ausschluss der Akteneinsicht; zwingend entgegenstehende überwiegende öffentliche oder private Interessen; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Arbeitsfähigkeit der Verwaltung; Schutzwürdigkeit von Vertraulichkeitszusagen; Schutz persönlicher Daten; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; unzutreffende Ermittlung; Gewichtung und Abwägung der entgegenstehenden Belange; pauschale Bewertung der Belange; fehlender konkreter Einzelfallbezug; unzureichende Begründung der Entscheidung; Nachschieben von Gründen im Organstreitverfahren; Abgrenzung zu zulässiger Ergänzung der Begründung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungsumfang des Verfassungsgerichtshofes in einem Organstreit über eine mit Gründen versehene Entscheidung; Umfang des Rechts eines einzelnen Abgeordneten auf Akteneinsicht nach Art. 45 Abs. 2 Verfassung des Landes Berlin (VvB); Abwägungsanforderungen und Begründungsanforderungen des Art. 45 Abs. 2 S. 2, 3 VvB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen die Ablehnung von Einsicht in die Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Akteneinsichtsrecht der Mitglieder des Abgeordnetenhauses

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Akteneinsichtsrecht der Mitglieder des Abgeordnetenhauses

Papierfundstellen

  • NJ 2011, 68
  • DVBl 2010, 966
  • DÖV 2010, 863
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

    Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

    Auch einer übermäßigen Belastung der Regierung, die deren Funktions- und Arbeitsfähigkeit bedroht, kann bei geringem Informationsinteresse des Parlaments im Einzelfall im Rahmen einer Abwägung Rechnung getragen werden (vgl. auch BVerfGE 110, 199 ; s. aus der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte etwa Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 14. Juli 2010 - 57/08 -, DVBl 2010, S. 966; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 6. Juni 2011 - Vf. 49-IVa-10 -, NVwZ-RR 2011, S. 841 ).
  • VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 159/10

    Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen

    Mit Urteil vom 14. Juli 2010 - VerfGH 57/08 - stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass diese Entscheidungen, soweit mit ihnen die Akteneinsicht abgelehnt wurde, die Rechte der Antragstellerin aus Art. 45 Abs. 2 VvB verletzen.

    Der praktische Unterschied beider Regelungen ist erheblich: Auf der Grundlage von Art. 45 Abs. 2 VvB kann die Akteneinsicht nur dann versagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen einschließlich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung oder überwiegende private Interessen an der Geheimhaltung, insbesondere von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Urteil vom 14. Juli 2010 - VerfGH 57/08 - juris und unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, jeweils Rn. 104), dies zwingend erfordern.

    aa) Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem im vorangegangenen Organstreitverfahren derselben Beteiligten ergangenen Urteil vom 14. Juli 2010 (a. a. O., Rn. 91 ff.) entschieden hat, verlangt das in Art. 45 Abs. 2 Satz 2 VvB niedergelegte Entscheidungsprogramm, alle für und gegen die Gewährung von Akteneinsicht sprechenden Belange vollständig und zutreffend zu ermitteln, zu gewichten und gegeneinander abzuwägen.

    Eine substantiierte Begründung der ablehnenden Entscheidung ist auch unentbehrliche Grundlage für eine wirksame verfassungsgerichtliche Kontrolle (Urteil vom 14. Juli 2010, a. a. O.).

    a) Der Begriff der Verwaltung umfasst, wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 2010 (a. a. O., Rn. 87/88) ausgeführt hat, nicht die Regierungstätigkeit.

    Auch wenn es möglich erscheint, dass der Senat oder eines seiner Mitglieder in Bezug auf ein Gesetz schon vor dessen Verabschiedung als Verwaltung tätig wird, bildet der Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses des Abgeordnetenhauses doch eine in der Regel sachgerechte und praktikable Grenze für die Unterscheidung von Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Urteil vom 14. Juli 2010, a. a. O.).

    Unabhängig davon hat der Antragsgegner die Begründung seiner Entscheidung in zulässiger Weise (vgl. hierzu Urteil vom 14. Juli 2010, a. a. O., Rn. 102) nachträglich ergänzt, indem er mitgeteilt hat, dass die Senatsvorlage vom 2. Juli 1998 datiert.

  • VerfGH Berlin, 12.06.2019 - VerfGH 17/19

    Organstreitverfahren des Mitglieds Evers des Abgeordnetenhauses von Berlin gegen

    Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Juli 2010 (- VerfGH 57/08 -, LVerfGE 22, 19 ff.) festgestellt, dass Regierungsunterlagen vom Akteneinsichtsrecht in Art. 45 Abs. 2 VvB nicht erfasst sind.

    Während Regierung die Funktion der Staatsleitung und damit prinzipielle, vor allem politische Richtungs- und Lenkungsentscheidungen sowie solche Entscheidungen von besonderer Bedeutung für das Staatsganze umschreibt, dient das Verwaltungshandeln in erster Linie der Ausführung der Bundes- und Landesgesetze (Urteil vom 14. Juli 2010, a. a. O.).

  • StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

    Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag

    Vielmehr ist die Verweigerung substantiiert, also nicht lediglich formelhaft, zu begründen (BVerfGE 124, 78 (128, Rn. 138); s.a. VerfGH Hbg., Urt. v. 21.12.2010 - HVerfG 1/10 -, Rn. 61; VerfGH Berlin, DVBl. 2010, 966 (968)).

    Dagegen ist es nicht notwendig, die Verweigerung einzelfallbezogen, d.h. in Bezug auf jedes in den Akten befindliche Dokument, also beispielsweise für jede E-Mail, detailliert zu begründen (a.A. VerfGH Berlin, DVBl. 2010, 966 (968)).

  • VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 86; vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 39; BVerfG vom 17.6.2009 BVerfGE 124, 78/128 f.; BVerfGE 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg vom 28.11.2013 NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681; VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33; vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177; Klein in Maunz/ Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).
  • VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

    Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf

    Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; BVerfGE 124, 78/128 f.; 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681; VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33; vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177; Klein in Maunz/ Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).
  • VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; BVerfG vom 17.6.2009 BVerfGE 124, 78/128 f.; 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg vom 28.11.2013 NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681; VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33; vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177; Klein in Maunz/Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).
  • VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16

    Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur

    Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung kann das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben (BVerfGE 139, 194, 224; 137, 185, 231; 67, 100, 130; 124, 78, 120; vgl. auch VerfGH Berlin NVwZ 2016, 688 f; VerfGH Berlin, Urteilt vom 14. Juli 2010 - VerfGH 57/08 -, Juris Rn. 99).

    Schließlich ist Art. 56 Abs. 3 LV nicht gegenständlich auf Akten und sonstige Unterlagen der "Verwaltung" beschränkt (so aber ausdrücklich Art. 38 Abs. 4 Verfassung von Berlin; hierzu VerfGH Berlin LKV 2010, 414, 415; Stollwerck, LKV 2016, 298, 299) und erfasst somit auch Regierungsunterlagen.

  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 134/12

    Mangels Bestimmtheit unzulässiger Antrag und unzulässige Erweiterung des Antrags

    Denn der Verfassungsgerichtshof prüft im Organstreit die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung nicht allgemein auf die Einhaltung der Verfassung, sondern nur beschränkt auf den durch den Antrag umschriebenen Verfahrensgegenstand hin (vgl. Urteil vom 20. April 2010 - VerfGH 57/08 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 82; zum Bundesrecht: BVerfG, Urteile vom 30. Juni 1953 - 2 BvE 1/52 -, BVerfGE 2, 347 = juris Rn. 82, und 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 -, BVerfGE 68, 1 = juris Rn. 78; Beschlüsse vom 22. November 2011, a. a. O., S. 364 f., und 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, juris Rn. 149).
  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 51/13

    Wegen Verfristung unzulässige Organklage gegen Unterlassen der Landesregierung im

    Wenn der Antrag sich gegen ein Unterlassen richtet, beginnt die Frist mit der erkennbaren endgültigen Weigerung des Antragsgegners, der Forderung nachzukommen (Urteil vom 14. Juli 2010 - VerfGH 57/08 -, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 84, und Beschluss vom 24. Januar 2003 - VerfGH 152/01 -, Rn. 16; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, juris Rn. 153, und vom 11. April 1967 - 2 BvG 1/62 -, BVerfGE 21, 312 = juris Rn. 24).
  • VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 93/17

    Organstreitverfahren des Abgeordneten Marcel Luthe erfolglos - Antrag war gegen

  • VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 81/09

    Anordnung der Auslagenerstattung im Organstreitverfahren nach Erledigterklärung

  • VerfGH Berlin - VerfGH 83/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Einigung zwischen Finanzsenator und MdA Kosche über Einsicht in Senatsakten zur

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