Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 14.12.2022 - VerfGH 99/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Unstatthafter Einspruch gegen Festlegung des Termins für die Abstimmung über einen Volksentscheid - Verbindung des Termins der Abstimmung über Volksentscheid mit Termin der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus insb keine Feststellung iSd § 41 Abs 1 Nr 4 AbstG (juris: ...
Verfahrensgang
- VerfGH Berlin, 14.12.2022 - VerfGH 99/22
- VerfGH Berlin, 14.12.2022 - VerfGH 99 A/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08
Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid …
Auszug aus VerfGH Berlin, 14.12.2022 - VerfGH 99/22
Weitergehende Entscheidungsaussprüche sind ihm verwehrt (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2008 - VerfGH 86/08 - Rn. 59); mithin auch der von den Einsprechenden begehrte Verpflichtungstenor. - VerfGH Berlin, 16.08.2021 - VerfGH 96/21
Unzulässiger Einspruch gegen die Versendung der amtlichen Mitteilung im Rahmen …
Auszug aus VerfGH Berlin, 14.12.2022 - VerfGH 99/22
Gegen solche richtet sich der Einspruch, der auf die Verpflichtung des Antragsgegners zur Verbindung der Abstimmung über den Volksentscheid mit der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 zielt, aber nicht (vgl. Beschluss vom 16. August 2021 - VerfGH 96/21 - Rn. 11, wie alle nachfolgenden Entscheidungen zu finden unter www.gesetze.berlin.de).
- VerfGH Berlin, 14.12.2022 - VerfGH 99 A/22
Die Entscheidung des Senats, die Abstimmung für den Volksentscheid nicht auf den …
Die Antragsteller haben Einspruch erhoben, der Gegenstand des Verfahrens VerfGH 99/22 ist, und beantragen im Wege der einstweiligen Anordnung,.