Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 20.11.2019 - VerfGH 107/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,41665
VerfGH Berlin, 20.11.2019 - VerfGH 107/19 (https://dejure.org/2019,41665)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20.11.2019 - VerfGH 107/19 (https://dejure.org/2019,41665)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. November 2019 - VerfGH 107/19 (https://dejure.org/2019,41665)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,41665) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 31 Abs 3 GKG
    Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gebietet im Kostenfestsetzungsverfahren eine Differenzierung zwischen Kosten und Auslagen, wenn PKH lediglich teilweise gewährt wurde und Auslagen nur für den von der PKH erfassten Teil des Streitgegenstandes angefallen sind - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abgrenzbare Auslagen bei teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 754
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 62/16

    Versagung von PKH aufgrund eigener, von höchstrichterlicher Rspr abweichender

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.11.2019 - VerfGH 107/19
    Insoweit rügt die Beschwerdeführerin nur eine im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht korrigierbare Verletzung von Grundrechten (vgl. Beschluss vom 6. September 2017 - VerfGH 62/16 - Rn. 12, abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, st. Rspr.).

    Dieser Anforderung genügt das Institut der Prozesskostenhilfe (vgl. Beschluss vom 6. September 2017, a. a. O., Rn. 14).

    Eine solche Verkennung kommt insbesondere in Betracht, wenn das Fachgericht einen Auslegungsmaßstab verwendet, durch den die Rechtswahrnehmung für den unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. Beschluss vom 6. September 2017, a. a. O.).

    Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist erledigt (vgl. Beschluss vom 6. September 2017, a. a. O., Rn. 23), nachdem ihr ein Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen zuerkannt wurde.

  • OLG Schleswig, 11.05.2005 - 15 WF 90/05

    Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.11.2019 - VerfGH 107/19
    FG, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 4 Ko 518/07 - juris Rn. 31; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2000 - 4 W 3732/00 - juris Rn. 17 ff.; s.a. OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 15 WF 90/05 - juris Rn. 30).
  • OLG Nürnberg, 06.11.2000 - 4 W 3732/00

    Prozesskostenhilfe - teilweise Bewilligung - voller Klageantrag - Gerichtskosten

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.11.2019 - VerfGH 107/19
    FG, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 4 Ko 518/07 - juris Rn. 31; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2000 - 4 W 3732/00 - juris Rn. 17 ff.; s.a. OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 15 WF 90/05 - juris Rn. 30).
  • FG Thüringen, 06.06.2008 - 4 Ko 518/07

    Keine Erhebung von Gerichtskosten und nicht Teilbereichen zurechenbaren

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.11.2019 - VerfGH 107/19
    FG, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 4 Ko 518/07 - juris Rn. 31; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2000 - 4 W 3732/00 - juris Rn. 17 ff.; s.a. OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 15 WF 90/05 - juris Rn. 30).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht