Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 21g GVG
  Unzulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage - fehlendes Rechtsschutzinteresse bei unzureichender Wahrnehmung der Konfrontationsobliegenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

  Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 61/21

  Insoweit hat der Antragsgegner wegen des Umfang seiner Antworten eine an seine Zuständigkeiten anknüpfende Einschätzungsprärogative (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - Vf. 11-IVa-05 -, Rn. 440, 441 juris; Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. August 2008 - 7/07 -, Rn. 249, juris).
• BGH, 20.01.2011 - RiZ(R) 1/10

  Richterdienstrecht: Begriff "Maßnahme der Dienstaufsicht"; aufsichtsrechtliche …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 61/21

  Zwar kann die formal ordnungswidrige Art und damit die äußere Ordnung der Amtsausführung der Dienstaufsicht unterfallen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - RiZ (R) 1/10 -, juris;… Maunz/Dürig/Hillgruber, 94. EL Januar 2021, GG Art. 97 Rn. 80, 84), doch hat der Antragsteller in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt, aus welchem Grund die Dienstaufsicht zu aufsichtsrechtlichen Mitteln - und sei es solchen der Informationserfassung - vorliegend Anlass gehabt haben sollte, wenn ihr dienstaufsichtsrechtlich relevante Versäumnisse nicht bekannt geworden sind und solche auch nicht aus besonderen Gründen nahe lagen.
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 134/12

  Mangels Bestimmtheit unzulässiger Antrag und unzulässige Erweiterung des Antrags …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 61/21

  Hierfür ist erforderlich, dass er mit der geltend gemachten Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner Antwort konfrontiert worden ist (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - VerfGH 159/19 - juris Rn. 18, vom 20. März 2019 - VerfGH 92/17 - juris Rn. 22 und vom 11. April 2018 - VerfGH 91/17 - Rn. 20 f., Urteil vom 11. April 2014 - VerfGH 134/12 - Rn. 28, wie alle Entscheidungen.

 
• VerfGH Berlin, 20.03.2019 - VerfGH 92/17

  Zu den Darlegungsanforderungen im Falle der Auskunftsverweigerung aus Gründen des …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 61/21

  Hierfür ist erforderlich, dass er mit der geltend gemachten Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner Antwort konfrontiert worden ist (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - VerfGH 159/19 - juris Rn. 18, vom 20. März 2019 - VerfGH 92/17 - juris Rn. 22 und vom 11. April 2018 - VerfGH 91/17 - Rn. 20 f., Urteil vom 11. April 2014 - VerfGH 134/12 - Rn. 28, wie alle Entscheidungen.
• VerfGH Berlin, 11.04.2018 - VerfGH 91/17

  Antrag des Abgeordneten Marcel Luthe im Organstreitverfahren gegen den Berliner …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 61/21

  Hierfür ist erforderlich, dass er mit der geltend gemachten Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner Antwort konfrontiert worden ist (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - VerfGH 159/19 - juris Rn. 18, vom 20. März 2019 - VerfGH 92/17 - juris Rn. 22 und vom 11. April 2018 - VerfGH 91/17 - Rn. 20 f., Urteil vom 11. April 2014 - VerfGH 134/12 - Rn. 28, wie alle Entscheidungen.
• VerfGH Berlin, 20.05.2020 - VerfGH 159/19

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren - Antrag hinsichtlich der …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 61/21

  Hierfür ist erforderlich, dass er mit der geltend gemachten Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner Antwort konfrontiert worden ist (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - VerfGH 159/19 - juris Rn. 18, vom 20. März 2019 - VerfGH 92/17 - juris Rn. 22 und vom 11. April 2018 - VerfGH 91/17 - Rn. 20 f., Urteil vom 11. April 2014 - VerfGH 134/12 - Rn. 28, wie alle Entscheidungen.

• VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 34/23

  Erfolgloses Organstreitverfahren eines Abgeordneten der Fraktion der AfD wegen …

  Der Antragstellende muss sich vor Einleitung eines Organstreitverfahrens dezidiert mit den Antworten des Antragsgegners auseinandersetzen (Beschluss vom 24. September 2021 - VerfGH 61/21 - Rn. 35 ff. m. w. N., wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter gesetze.berlin.de).
• VerfGH Berlin, 16.05.2023 - VerfGH 59/22

  Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren der AfD hinsichtlich der Wahl zum …

  Da es sich bei dem Organstreitverfahren um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit handelt, die der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder Teilen hiervon in einem Verfassungsrechtsverhältnis dient, nicht aber der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns, besteht ein Rechtschutzbedürfnis nur, wenn der Konflikt, dessen Klärung begehrt wird, zuvor für den Antragsgegner erkennbar geworden ist (vgl. hierzu Beschluss vom 24. September 2021 - VerfGH 61/21 - Rn. 35 m. w. N., wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gesetze.berlin.de).