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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 2/20.VB-2   

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https://dejure.org/2020,2632
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 2/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,2632)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.02.2020 - VerfGH 2/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,2632)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Februar 2020 - VerfGH 2/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,2632)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2021 - LVerfG 2/19

    Verfassungsbeschwerden gegen Landesgesetze zur Ausführung des

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 2/20
    Dessen Überprüfung ist dem Verfassungsgerichtshof verwehrt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - 3/19.VB-3 und 4/19.VB-3 -, BeckRS 2109 11559 = juris, Rn. 25).
  • BVerfG, 08.07.2019 - 1 BvR 363/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis in einem

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 2/20
    Ein solches Interesse kann zum Beispiel dann bestehen, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt, wenn die erledigte Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt oder wenn eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 05. Juli 2019 - 1 BvR 363/19, juris, Rn. 3 m.w.N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 1/20

    Verfassungsbeschwerde wegen Regelung des Umgangsrechts

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 2/20
    Mit Beschluss vom 17.10.2019 (Az.: II-4 UFH 3/19) wies das Oberlandesgericht auch diesen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück (Verfahren beim VerfGH NRW: VerfGH 1/20.VB-1).
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