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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20.VB-1   

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https://dejure.org/2021,8652
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20.VB-1 (https://dejure.org/2021,8652)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.03.2021 - VerfGH 121/20.VB-1 (https://dejure.org/2021,8652)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1 (https://dejure.org/2021,8652)
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20
    Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).

    Die Begründung darf sich nicht in der Rüge fehlerhafter Sachverhaltswürdigung oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 73/20.VB-1, juris, Rn. 3).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 42/20

    Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20
    In qualitativer Hinsicht gehört zur ordnungsgemäßen Begründung, dass der Beschwerdeführer hinreichend substantiiert darlegt, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).

    Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).

  • BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20
    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18, NVwZ-RR 2018, 833 = juris, Rn. 16).
     
  • BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

    Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20
    Es fehlt die eigene Begründungsleistung in Anknüpfung an die verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17, NVwZ-RR 2018, 329 = juris, Rn. 18).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20
    Im Falle einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss sich dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung und den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinandergesetzt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 10, …und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 12/20.VB-2, juris, Rn. 13).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20
    Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (VerfGH NRW, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 9).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19

    Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Duldung der …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20
    Die Verfassungsbeschwerde zeigt damit, zumal mit Blick auf die strengen Anforderungen an einen Verstoß gegen das Willkürverbot (siehe VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9), keine grundsätzliche Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts auf.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 11/20

    Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20
    Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 12/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20
    Im Falle einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss sich dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung und den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinandergesetzt werden (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 10, und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 12/20.VB-2, juris, Rn. 13).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 73/20

    Verfassungsbeschwerde wegen Steuerrechts

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20
    Die Begründung darf sich nicht in der Rüge fehlerhafter Sachverhaltswürdigung oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 73/20.VB-1, juris, Rn. 3).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

    Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8…, vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13, …und vom 4. Juli 2023 - VerfGH 104/22.VB-2, NVwZ-RR 2023, 833 = juris, Rn. 12; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17, NVwZ-RR 2018, 329 = juris, Rn. 18).

    Insoweit lässt die Verfassungsbeschwerde aber jede Begründungsleistung (siehe zu diesem Erfordernis VerfGH NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 11; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17, NVwZ-RR 2018, 329 = juris, Rn. 18) vermissen.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 49/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …

    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8, …und vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisungen von Ablehnungsgesuchen

    Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 7).

    Inhaltlich muss ein Beschwerdeführer für eine ordnungsgemäße Begründung substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (VerfGH NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

     
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 92/22
    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8…, vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13, …und vom 4. Juli 2023 - VerfGH 104/22.VB-2, NVwZ-RR 2023, 833 = juris, Rn. 12).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

    Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 7).

    Inhaltlich muss ein Beschwerdeführer für eine ordnungsgemäße Begründung substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (VerfGH NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 143/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen …

    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8, …und vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 197/20

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlagnahmeanordnung in einem …

    Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 7 m. w. N.).

    Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8 m. w. N.).

    Es fehlt - bezogen auf sämtliche Rügen - die eigene Begründungsleistung in Anknüpfung an die verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 11; BVerfG…, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17, NVwZ-RR 2018, 329 = juris, Rn. 18).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 112/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer zivilrechtlichen Klage als …

    Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 7 m. w. N.).

    Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8 m. w. N.).

    Es fehlt - bezogen auf sämtliche Rügen - die eigene Begründungsleistung in Anknüpfung an die verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 11; BVerfG…, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17, NVwZ-RR 2018, 329 = juris, Rn. 18).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 55/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …

    Inhaltlich muss ein Beschwerdeführer für eine ordnungsgemäße Begründung substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (VerfGH NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

    Verfassungsbeschwerde wegen Wohnungsdurchsuchung

    Inhaltlich muss ein Beschwerdeführer für eine ordnungsgemäße Begründung substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8, …und vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 41/22

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Zivilprozess

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - VerfGH 104/22

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Verstoßes …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 172/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Richterablehnung

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.04.2021 - VerfGH 148/20

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen und Verfahrenshandlungen in einem …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 25/21

    Verfassungsbeschwerde gegen eine ablehnende sozialgerichtliche Kostenentscheidung …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - VerfGH 105/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend ein Strafbefehlsverfahren und wegen Verwerfung …

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