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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 17/20.VB-1   

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https://dejure.org/2023,3644
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 17/20.VB-1 (https://dejure.org/2023,3644)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.02.2023 - VerfGH 17/20.VB-1 (https://dejure.org/2023,3644)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Februar 2023 - VerfGH 17/20.VB-1 (https://dejure.org/2023,3644)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 17/20
    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvR 1167/20 ausgesetzt.

    Das Verfahren ist gemäß § 28 Abs. 1 VerfGHG auszusetzen, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 1167/20, das inhaltsgleiche verfassungsrechtliche Fragestellungen zum Gegenstand hat, für die vom Verfassungsgerichtshof zu treffende Entscheidung von Bedeutung sein kann.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2023 - VerfGH 62/23

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Aussetzung eines

    Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Februar 2023 - VerfGH 17/20.VB-1 - berufen.
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