Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Anwohners gegen den Betrieb eines Flugplatzes; Beschwerdebefugnis aufgrund einer Verletzung eigener Rechte durch den Einwand eines landesverfassungsrechtlichen Gebots auf Einschreiten der Kommunalaufsicht

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Anwohners gegen den Betrieb eines Flugplatzes; Beschwerdebefugnis aufgrund einer Verletzung eigener Rechte durch den Einwand eines landesverfassungsrechtlichen Gebots auf Einschreiten der Kommunalaufsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 377

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.12.2009 - VGH B 13/09

  Welche der denkbaren Verfahren für den Beschwerdeführer hier in Betracht kommen, hat der Verfassungsgerichtshof dabei nicht festzulegen (vgl. BVerfG, NJW 1981, 1655).

  Anderenfalls würde der Verfassungsgerichtshof Gefahr laufen, auf ungesicherter Grundlage weitreichende Entscheidungen treffen zu müssen (vgl. BVerfG, NJW 1981, 1655; VerfGH RP, AS 31, 348 [351]; 32, 74 [78]; 34, 38 [41]; 37, 292 [303]).

• BVerfG, 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82

  Meinungsäußerungsfreiheit eines Richters und Pflichtenkreis des Art. 33 Abs. 5 GG

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.12.2009 - VGH B 13/09

  a) Anlieger von - auch bestandskräftig genehmigten - Flugplätzen haben gemäß der fachgerichtlichen Rechtsprechung gegenüber den Luftfahrtbehörden grundsätzlich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf der Genehmigung oder auf die nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen, den sie vor den Verwaltungsgerichten durchsetzen können (vgl. BayVGH, BayVBl. 1984, 46 [48];… Grabherr/Reidt/Wysk , LuftVG, § 6 Rn. 201).

  Insbesondere stehen ihm alle aus seiner materiellen Rechtsposition folgenden öffentlich-rechtlichen Abwehr-, Unterlassungs- und (Folgen-)Beseitigungsansprüche zu (vgl. BVerwGE 62, 243 [248]; BayVGH, BayVBl. 1984, 46 [47];… Grabherr/Reidt/Wysk , LuftVG, § 6 Rn. 203).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

  Stasi-Fragen

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.12.2009 - VGH B 13/09

  Darauf, ob auch staatliches Handeln in Privatrechtsfom eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt ist (ablehnend etwa BVerfGE 96, 171 [180]; BayVerfGH, DVBl. 1960, 80 f.), kommt es daher vorliegend nicht an.

 
• BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77

  Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.12.2009 - VGH B 13/09

  Infolge dessen ist die Übereinkunft insgesamt dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, NJW 1980, 2538 f.; NVwZ 1994, 1012).
• BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88

  Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.12.2009 - VGH B 13/09

  Dies gilt unabhängig davon, ob das Luftverkehrsrecht neben der Erteilung der Betriebsgenehmigung eine Widmung vorsieht (siehe dazu BVerwGE 82, 246 [253 f.] und Cloppenburg , DVBl. 2005, 1293), weil die Änderung beider Regelungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Luftfahrtbehörden fällt.
• BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 97.77

  Beseitigung einer Teilstrecke eines oberirdischen Gewässers - Drittschützende …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.12.2009 - VGH B 13/09

  Insbesondere stehen ihm alle aus seiner materiellen Rechtsposition folgenden öffentlich-rechtlichen Abwehr-, Unterlassungs- und (Folgen-)Beseitigungsansprüche zu (vgl. BVerwGE 62, 243 [248]; BayVGH, BayVBl. 1984, 46 [47];… Grabherr/Reidt/Wysk , LuftVG, § 6 Rn. 203).
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 21.88

  Landbeschaffung - Verwaltungsakt - Flughafenerweiterung - Mangelnde Genehmigung - …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.12.2009 - VGH B 13/09

  Gegen die wesentliche Erweiterung oder Änderung der Anlage oder des Betriebes eines Flugplatzes ohne die hierfür nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG erforderliche Genehmigung hat der vom Fluglärm betroffene Anwohner gleichfalls einen Unterlassungsanspruch (vgl. BVerwG, NVwZ 1990, 260 [261]).
• BVerwG, 15.03.1968 - IV C 5.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.12.2009 - VGH B 13/09

  Der Beschwerdeführer kann daher nicht einen Verstoß gegen solche Verfassungsvorschriften rügen, die ihm gegenüber lediglich objektives Verfassungsrecht darstellen (vgl. VerfGH RP, AS 29, 207 [209]).
• BVerwG, 24.02.1994 - 4 B 40.94

  Baugenehmigung: "unbeschadet der Rechte Dritter"!

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.12.2009 - VGH B 13/09

  Infolge dessen ist die Übereinkunft insgesamt dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, NJW 1980, 2538 f.; NVwZ 1994, 1012).

• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 3 K 12.503

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

  Denn Anlieger - auch von bestandskräftig genehmigten - Flugplätzen haben gegenüber den Luftfahrtbehörden grundsätzlich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen (Teil)widerruf der Genehmigung (vgl. VerfGHRhPf, B.v. 21.12.2009 - VGH 313/09 - NVwZ-RR 2010, 377 unter Verweis auf BayVGH, U.v. 22.7.1983 - 20 B 82 A.2693 - BayVBl 1984, 46).