Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 14.09.2015 - Lv 2/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verfassungsgerichtshof-saarland.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10
"Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
Auszug aus VerfGH Saarland, 14.09.2015 - Lv 2/15
Es sichert folglich die von dem Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität aller Bürgerinnen und Bürger und gewährleistet, dass die Stimme einer jeden wahlberechtigten Person grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance hat (BVerfGE 129, 300 [317]). - BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91
Funktionszulagen
Auszug aus VerfGH Saarland, 14.09.2015 - Lv 2/15
Vielmehr setze sich die Wahl- rechtsgleichheit in der formal-egalitären Statusgleichheit der Abgeordneten fort (BVerfGE 102, 224). - BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …
Auszug aus VerfGH Saarland, 14.09.2015 - Lv 2/15
Das gilt vor allem dort, wo mit dem Erwerb des Amtes eines Abgeordne- ten, berufliche, wirtschaftliche oder persönliche Nachteile verbunden werden, die nicht nur die Übernahme eines Mandats, sondern schon eine Bewerbung um ein Mandat unzumutbar erscheinen lassen und die "nach Struktur und In- halt" (BVerfGE 64, 301 [319]) geeignet sind, die grundrechtliche Position einer Wahlbürgerin oder eines Wahlbürgers - verglichen mit anderen - zu ihrem 7. - BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74
Inkompatibilität/Landtagsmandat
Auszug aus VerfGH Saarland, 14.09.2015 - Lv 2/15
Nachteil zu verändern, ohne dass Gründe solcher Art und solchen Gewichts vorlägen, die eine solche Folge rechtfertigten (BVerfGE 38, 326 ff.).