Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 37-IV-99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,11995
VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 37-IV-99 (https://dejure.org/2000,11995)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 24.02.2000 - 37-IV-99 (https://dejure.org/2000,11995)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - 37-IV-99 (https://dejure.org/2000,11995)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • nomos.de PDF, S. 35

    Art. 32 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf.; § 11 Abs. 2 EnergiewirtschaftsG v. 13.12.1935; § 12 Abs. 3 EnergiewirtschaftsG v. 24.4.1998; Anl. I, Kap. V, Sachg. D, Abschn. III Nr. 11 EinigungsV; § 116 BauGB
    Enteignungsrecht/vorzeitige Besitzeinweisung/Energieversorung/Eigentumsgarantie

  • VerfGH Sachsen
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss; Rechtmäßigkeit einer Enteignung der Teilfläche eines Grundstücks ; Besitz als eine von der Eigentumsgarantie erfasste vermögenswerte Rechtsposition; Umfang der Eigentumsgarantie; Enteignungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Energieversorgung; Festlegung von Art und Ausmaß der Entschädigung bei Enteignung; Junktimklausel

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 911 (Ls.)
  • NJ 2000, 534
  • DVBl 2000, 786



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
    Eine Enteignung, d.h. ein staatlicher Zugriff auf das Eigentum, der auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Artikel 31 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf geschützt sind, abzielt (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - Vf. 37-IV-99), ist nach Artikel 32 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf nur durch oder aufgrund eines Gesetzes gerechtfertigt, welches Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - LVG 9/03
    Selbst wenn man in Bezug auf die befriedeten Bezirke eine Sperre des Landes-verfassungsgesetzgebers durch das Bundesjagdgesetz verneinen würde, entfällt eine Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts hier in Bezug auf Art. 20a GG, weil es nicht zur Auslegung und Anwendung von Bundesrecht befugt ist (so auch SächsVerfGH, Beschl. v. 24.02.2000 - Vf 37-IV-99 -, LVerfGE 11, 343 [345]; BerlVerfGH, Beschl. v. 07.09.1994 - VerfGH 69/94 -, LVerfGE 2, 64 [65], und Beschl. v. 20.08.1997 - VerfGH 101/97 -, LVerfGE 7, 2 [79]).
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