Volltextveröffentlichungen (2)

• verfassungsgerichtshof-saarland.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 228

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07

  Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12

  Bei de- ren Erfüllung hat sie das ihr zustehende Ermessen von Verfassungs wegen - nach vollständiger Aufklärung des Sachverhalts und unter Berücksichtigung der Grundrechte der zum Strafantritt zu ladenden Person und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - selbst auszuüben und darf dies nicht auf die Vollzugsbehörde verlagern (BVerfG, Be- schl. v. 27.09.2007 - 2 BvR 725/07 - EuGRZ 2007, 738 - Rz. 63 bei juris).

  Der Verlust eines Arbeitsplatzes oder einer selbstständi- gen beruflichen Tätigkeit sind daher, wenn keine Fluchtgefahr und keine Missbrauchs- gefahr vorliegen, und wenn es nicht angezeigt ist, dass aus überwiegenden anderen Gründen - beispielsweise der Generalprävention - Teile einer längeren Freiheitsstrafe vorab im geschlossenen Vollzug zu verbüßen sind, mit besonderem Gewicht in die von der Vollstreckungsbehörde vorzunehmende Abwägung bei der Wahl der konkreten Vollzugsform einzustellen (BVerfG, Beschl. v. 27.09.2007, a.a.O.).

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12

  (1) Jedoch ist zunächst und vor allem nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer in seinem Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Satz 1 und 2, Art. 2 Satz 1 SVerf) verletzt ist, zu dessen Gewährleistungsgehalt zählt, die soziale Integration des Verurteilten soweit wie möglich zu erhalten oder wiederherzustellen, und die schädlichen Auswirkungen der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges soweit wie möglich zu vermeiden (vgl. u.a. BVerfGE 35, 202 ff.; 36, 174 ff.; 45, 187 ff.; 64, 261 ff.; 69, 161 ff.; 98, 169 ff.; 116, 69 ff.).

  Sie sollen sich - auch im ureigenen Interesse der Gesellschaft selbst - in Zukunft unter den Bedingun- gen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch behaupten, ihre Chancen wahrnehmen und ihre Risiken bestehen können (BVerfGE 45, 187 ff.; 35, 202 ff.).

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12

  (1) Jedoch ist zunächst und vor allem nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer in seinem Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Satz 1 und 2, Art. 2 Satz 1 SVerf) verletzt ist, zu dessen Gewährleistungsgehalt zählt, die soziale Integration des Verurteilten soweit wie möglich zu erhalten oder wiederherzustellen, und die schädlichen Auswirkungen der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges soweit wie möglich zu vermeiden (vgl. u.a. BVerfGE 35, 202 ff.; 36, 174 ff.; 45, 187 ff.; 64, 261 ff.; 69, 161 ff.; 98, 169 ff.; 116, 69 ff.).

  Sie sollen sich - auch im ureigenen Interesse der Gesellschaft selbst - in Zukunft unter den Bedingun- gen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch behaupten, ihre Chancen wahrnehmen und ihre Risiken bestehen können (BVerfGE 45, 187 ff.; 35, 202 ff.).

 
• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

  Arbeitspflicht

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12

  Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem aus Art. 1 Satz 1 und 2, Art. 2 Satz 1 SVerf folgenden Persönlichkeitsrecht, zu dessen Gewährleistungsgehalt der grundrechtliche Anspruch (BVerfGE 98, 169 ff., 200; BVerfG Urt. v. 01.07.1998 - 2 BvR 441/90 u.a. -) einer jeden Person zählt, dass die Vollstre- ckung und der Vollzug einer Freiheitsstrafe auf die Resozialisierung der betroffenen Person ausgerichtet sind.

  (1) Jedoch ist zunächst und vor allem nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer in seinem Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Satz 1 und 2, Art. 2 Satz 1 SVerf) verletzt ist, zu dessen Gewährleistungsgehalt zählt, die soziale Integration des Verurteilten soweit wie möglich zu erhalten oder wiederherzustellen, und die schädlichen Auswirkungen der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges soweit wie möglich zu vermeiden (vgl. u.a. BVerfGE 35, 202 ff.; 36, 174 ff.; 45, 187 ff.; 64, 261 ff.; 69, 161 ff.; 98, 169 ff.; 116, 69 ff.).

• BGH, 12.09.1994 - 5 StR 487/94

  Berufsverbot - Berufs- und Gewerbetätigkeit - Präventionswirkung

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12

  Ist eine verurteilte Per- son erstmalig straffällig geworden, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass bereits die "Verurteilung" zu einer Freiheitsstrafe genügen wird, den Täter von der Wiederholung seines straffälligen Verhaltens abzuhalten; auch im Hinblick auf die Betroffenheit des Grundrechts der Berufsfreiheit sind an die Annahme weiterer Gefährlichkeit strenge An- forderungen zu stellen (BGH NStZ 1995, 124).
• BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 173/06

  Schutz von Ehe und Familie (Begrenzung nachteiliger Auswirkungen der …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12

  Dass diese Beeinträchtigung Folge der von einem Verurteilten selbst verantworte- ten Tat ist, ist - jedenfalls soweit es um die Sorge für minderjährige Kinder geht - grundsätzlich - nicht Ausschlag gebend (BVerfG, Beschl.v. 23.03.2006 - 2 BvR 173/06 - Rz. 9 bei juris).
• BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12

  (1) Jedoch ist zunächst und vor allem nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer in seinem Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Satz 1 und 2, Art. 2 Satz 1 SVerf) verletzt ist, zu dessen Gewährleistungsgehalt zählt, die soziale Integration des Verurteilten soweit wie möglich zu erhalten oder wiederherzustellen, und die schädlichen Auswirkungen der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges soweit wie möglich zu vermeiden (vgl. u.a. BVerfGE 35, 202 ff.; 36, 174 ff.; 45, 187 ff.; 64, 261 ff.; 69, 161 ff.; 98, 169 ff.; 116, 69 ff.).
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83

  Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12

  (1) Jedoch ist zunächst und vor allem nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer in seinem Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Satz 1 und 2, Art. 2 Satz 1 SVerf) verletzt ist, zu dessen Gewährleistungsgehalt zählt, die soziale Integration des Verurteilten soweit wie möglich zu erhalten oder wiederherzustellen, und die schädlichen Auswirkungen der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges soweit wie möglich zu vermeiden (vgl. u.a. BVerfGE 35, 202 ff.; 36, 174 ff.; 45, 187 ff.; 64, 261 ff.; 69, 161 ff.; 98, 169 ff.; 116, 69 ff.).
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12

  (1) Jedoch ist zunächst und vor allem nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer in seinem Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Satz 1 und 2, Art. 2 Satz 1 SVerf) verletzt ist, zu dessen Gewährleistungsgehalt zählt, die soziale Integration des Verurteilten soweit wie möglich zu erhalten oder wiederherzustellen, und die schädlichen Auswirkungen der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges soweit wie möglich zu vermeiden (vgl. u.a. BVerfGE 35, 202 ff.; 36, 174 ff.; 45, 187 ff.; 64, 261 ff.; 69, 161 ff.; 98, 169 ff.; 116, 69 ff.).
• BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

  Hafturlaub

  Auszug aus VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12

  (1) Jedoch ist zunächst und vor allem nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer in seinem Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Satz 1 und 2, Art. 2 Satz 1 SVerf) verletzt ist, zu dessen Gewährleistungsgehalt zählt, die soziale Integration des Verurteilten soweit wie möglich zu erhalten oder wiederherzustellen, und die schädlichen Auswirkungen der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges soweit wie möglich zu vermeiden (vgl. u.a. BVerfGE 35, 202 ff.; 36, 174 ff.; 45, 187 ff.; 64, 261 ff.; 69, 161 ff.; 98, 169 ff.; 116, 69 ff.).
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• VerfGH Saarland, 09.06.1995 - Lv 6/94

  Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung einer Landesverfassungsbeschwerde; …

• VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 2/19
  Auch das durch Art. 45 Satz 2 SVerf gewährleistete Recht auf Arbeit ist kein verfassungsbeschwerdefähiges Grundrecht oder anderes verfassungsmäßiges Recht, auf das eine Verfassungsbeschwerde gestützt werden kann (SVerfGH, Beschl. v. 09.06.1995 - Lv 6/94; SVerfGH, Urteil v. 18.03.2013 - Lv 6/12).
• VerfGH Saarland, 07.06.2016 - Lv 2/16
  Schädlichen Folgen der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges soll, soweit dies unter Be- achtung der Ziele der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges möglich ist, entgegengewirkt werden (BVerfGE 45, 187 ff.; 35, 202 ff.; SVerfGH, Urteil vom 18.03.2013, Lv 6/12 - NStZ-RR 2013, 228).