Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 16.11.2020 - Lv 23/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anhängigkeit eines Verfassungsstreitverfahrens als Voraussetzung für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier: gegen das Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten)
- verfassungsgerichtshof-saarland.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Coronaverordnung: Erfolgloser Eilantrag einer Prostitutionsstätte - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Saarland, 12.10.2020 - 2 B 288/20
Corona-Verordnung; Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten; Antrag auf …
Auszug aus VerfGH Saarland, 16.11.2020 - Lv 23/20
Das Oberverwaltungsgericht hat im Rahmen eines gegen diese Vorschriften gerichteten Normenkontrollverfahrens den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Beschluss vom 12.10.2020 - 2 B 288/20 -, abverfügt am 13.10.2020, abgelehnt.