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| VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 28-IV-07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsbeschwerde gegen ein in einem Bußgeldverfahren ergangenes Urteil; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung wegen Zustellung eines Bußgeldbescheides an einen nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt
- VerfGH Sachsen
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 07.07.2006 - 212 OWi 504 Js 1391/06
- OLG Dresden, 15.01.2007 - Ss OWi 731/06
- VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 28-IV-07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 65-IV-06
Auslegung des § 546a BGB als der Gewährleistung rechtlichen Gehörs unterfallender …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 28-IV-07
Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - Vf. 65-IV-06; st. Rspr.). - OLG Dresden, 15.01.2007 - Ss OWi 731/06
Bußgeldbescheid; Zustellung; Verfolgungsverjährung; Vollmacht; Verteidiger; …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 28-IV-07
Mit seiner am 12. Februar 2007 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das in einem Bußgeldverfahren ergangene Urteil des Amtsgerichtes Leipzig vom 7. Juli 2006 (212 OWi 504 Js 1391/06) und den seine Rechtsbeschwerde verwerfenden Beschluss des Oberlandesgerichtes Dresden vom 15. Januar 2007 (Ss (OWi) 731/06). - VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 45-IV-06
Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 28-IV-07
Es ist ihnen indes nicht verwehrt, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - Vf. 45-IV-06; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 31.08.2006 - 32-IV-06
Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 28-IV-07
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 31. August 2006 - Vf. 32-IV-06; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 52-IV-06
Auszug aus VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 28-IV-07
Insoweit wird der Beschwerdeführer nur durch eine gerichtliche Entscheidung verletzt, die bei verständiger Würdigung der die Verfassung des Freistaates Sachsen beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und daher offensichtlich unhaltbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - Vf. 52-IV-06; st. Rspr.).