Rechtsprechung
| LG Münster, 14.03.2016 - 011 O 341/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- autokaufrecht.info
Kein Rücktrittsrecht wegen manipulierter Abgas-Software - VW-Abgasskandal
- Burhoff online
VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher "Schummelsoftware"
- IWW
- JurPC
Keine Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen Einsatz einer "Schummelsoftware"
- rabüro.de
Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist
- autokaufrecht-frankfurt.de
LG Münster zum VW-Abgasskandal: Kein Rücktritt wegen Software-Manipulation
- RA Kotz
VW-Skandal - Rücktritt wegen manipulierter Abgassoftware
- ra.de
- RA Kotz
Abgasskandal - Mangel unerheblich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen Manipulation der Abgassoftware bzgl. Mangelhaftigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
VW-Abgasskandal: "VW-Schummelsoftware"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Rückabwicklungsanspruch wegen Diesel-Skandal
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Manipulation der Abgassoftware als Fahrzeugmangel
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Manipulation der Abgassoftware als Fahrzeugmangel
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Der VW-Abgasskandal
- rofast.de (Kurzinformation)
VW-Schummelsoftware kein Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der VW-Abgasskandal
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Pkw mit Schummelsoftware
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- LG Münster, 14.03.2016 - 011 O 341/15
- OLG Hamm - 28 U 64/16 (anhängig)
Wird zitiert von ... (88)
- LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16
Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software
Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüflaufstand nur aufgrund der manipulierenden Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16). - LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17
Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …
Der Käufer eines Fahrzeugs kann im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit eines Neuwagenkaufs in jedem Fall davon ausgehen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zulassungsfähigkeit seines Fahrzeugs auf rechtmäßigem Wege eingehalten werden, ohne die Verwendung einer manipulierenden Software, die im Rahmen eines Prüflaufstandes einen Modus aktiviert, der nicht dem üblichen Betriebsmodus entspricht und in dem der Stickoxidausstoß reduziert wird (hierzu wie zum Folgenden LG Neuruppin, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16 - unter Verweis unter anderem auf LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, 7 O 967/16; LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16 LG Aachen, Urteil vom 18.05.2016, 9 O 269/16). - LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18
Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"
Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen (Prüfstandlauf) gemessenen Werte im alltäglichen T-T3 nicht eingehalten werden, sondern basiert darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (so z.B. auch LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15).
- LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16
Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …
Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15). - OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17
Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26). - LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15). - LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15
VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware
LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, AZ: 011 O 341/15. - LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16
Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
B.1.a); LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; von denjenigen, die Ansprüche aus anderen Gründen verneint haben: LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15 [richtig: 2 O 425/15 - d. Red.] , juris Rn. 17; LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; offengelassen von: LG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2016 - 6 O 413/15, juris Rn. 21; LG Bielefeld, Urt. v. 02.05.2016 - 3 O 318/15; LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23).Das Landgericht Münster hat schließlich auf eine gesetzlich unzulässige Funktionsweise abgestellt, wobei es eine solche Unzulässigkeit der Umschaltlogik ohne nähere Begründung unterstellt hat (LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18).
- LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
Ergänzend wird in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in den von der Beklagten zitierten Urteilen des Landgerichts Münster vom 14. März 2016 (- 11 O 341/15, 011 O 341/15 -, Rn. 18, juris) und des Landgerichts Bochum vom 16. März 2016 (…- 2 O 425/15, I-2 O 425/15 -, Rn. 17, juris) Bezug genommen.Rn. 41 Wie das Landgericht Münster in dem von der Beklagten zitierten Urteil vom 14. März 2016 zutreffend ausgeführt hat, ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der vom Kläger gerügten Mangelhaftigkeit nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass vielmehr allein in Deutschland bekanntermaßen Millionen von Fahrzeugen betroffen sind, weshalb insofern dem VW-Konzern und auch seinen Vertragshändlern zuzugestehen war und ist, zunächst eine Problemlösung zu entwickeln und eine Strategie zur Umsetzung derselben zu entwerfen, insbesondere auch unter Einbeziehung der beteiligten Behörden (LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, 011 O 341/15 -, Rn. 20, juris).
- LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16
Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit …
Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen (Prüfstandlauf) gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, sondern basiert darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, 011 O 341/15). - LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …
- LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in …
- LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16
Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals …
- LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16
Fehlende Zulassungsfähigkeit als Mangel eines Gebrauchtwagens - VW-Abgasskandal
- LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16
Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …
- LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16
Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
- LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17
Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …
- LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16
Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur …
- LG Bonn, 07.10.2016 - 15 O 41/16
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein …
- LG Hagen, 16.03.2017 - 4 O 93/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines Neuwagens wegen Manipulation der …
- LG Dortmund, 29.09.2016 - 25 O 49/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag eines Skoda-Pkws …
- LG Bückeburg, 11.01.2017 - 2 O 39/16
Abgasskandal; Abgas-Skandal; Kauf; Rücktritt
- LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16
Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen …
- LG Koblenz, 30.06.2017 - 15 O 205/16
Dieselskandal - Kaufvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung
- LG Regensburg, 21.11.2016 - 6 O 409/16
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Abschaltsoftware" - VW-Abgasskandal
- LG Bochum, 29.12.2017 - 6 O 96/17
Abgasskandal: Alfa Romeo - Hersteller - Delikt
- LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
- LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16
Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
- LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16
Abgasskandal, Käufererwartung, nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von …
- LG Arnsberg, 13.04.2018 - 2 O 29/17
Schadensersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs im Zeitpunkt der …
- LG Bonn, 27.03.2019 - 1 O 394/17
Abgasskandal
- LG Heidelberg, 30.06.2017 - 3 O 6/17
Neuwagen-Kaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus …
- LG Arnsberg, 12.01.2018 - 2 O 134/17
Berechtigter Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Abschaltautomatik
- LG Potsdam, 24.11.2017 - 6 O 36/17
Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Nachlieferungsanspruch des …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16
Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der …
- LG Aurich, 02.09.2016 - 3 O 234/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Abgassoftware
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16
Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update
- LG Münster, 04.10.2016 - 2 O 1/16
Gewährleistungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs i.R.d. sog. …
- LG Hamburg, 20.04.2018 - 313 O 31/17
Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten …
- LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16
Rückabwicklung eines Autokaufes wegen Beeinflussung der Schadstoffemision
- LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 7 O 212/16
Inverkehrbringen des Dieselmotors unter Verschweigen der gesetzeswidrigen …
- OLG Köln, 12.03.2018 - 27 U 13/17
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Landau/Pfalz, 13.06.2017 - 2 O 259/16
Neuwagenkaufvertrag: Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges bei …
- LG Heidelberg, 09.11.2017 - 4 O 123/16
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung eines Dieselfahrzeugs mit einer …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16
Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für …
- LG Mönchengladbach, 22.02.2019 - 11 O 197/18
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines Gebrauchfahrzeugs durch …
- LG Ingolstadt, 20.02.2019 - 33 O 1812/17
Abgasskandal: Mängelgewährleistungsanspruch gegen den Händler
- LG Aachen, 21.03.2017 - 10 O 177/16
Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Rahmen des so genannten VW-Abgasskandals
- LG Arnsberg, 08.09.2017 - 2 O 101/17
Abgasskandal: Volkswagen - Autohaus - Gewährleistung
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2017 - 4 O 220/16
Abgasskandal: Audi - Autohaus - Gewährleistung
- LG Heidelberg, 29.03.2018 - 4 O 227/17
Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs aufgrund einer auf das Motormanagement …
- LG Düsseldorf, 07.11.2017 - 7 O 244/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen dessen negativer Abweichung von …
- LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
Dieselskandal: Nachlieferungsanspruch des Käufers bei Manipulationssoftware
- LG Stuttgart, 12.01.2018 - 19 O 66/17
Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Vorliegen eines Mangels durch …
- LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16
- LG Regensburg, 15.06.2016 - 3 O 2161/15
Das Abwarten auf die Durchführung der mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten …
- LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
- LG Aachen, 20.10.2017 - 8 O 4/17
Sachmangel; Nacherfüllung; arglistige Täuschung
- LG Heidelberg, 14.08.2017 - 3 O 329/16
Nacherfüllung beim Neuwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatzlieferung eines …
- LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16
Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist
- LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 150/16
- LG Landau/Pfalz, 11.07.2016 - 2 O 17/16
"VW-Abgasskandal", Anfechtung, Rückabwicklung eines Kaufvertrages
- LG Heilbronn, 02.05.2018 - 6 O 401/17
Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Kaufpreisminderungsanspruch des Käufers gegen …
- LG Arnsberg, 03.07.2018 - 1 O 285/17
Rücktritt vom Kaufvertrag eines Neufahrzeugs durch Vorliegen eines Sachmangels …
- LG Arnsberg, 04.10.2017 - 1 O 45/17
Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Diesel-Pkw bei Geltendmachung …
- LG Aachen, 10.07.2017 - 11 O 312/16
Nachlieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen …
- LG Passau, 20.04.2017 - 4 O 298/16
Anspruch auf Mangelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung
- LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 1 O 132/17
- AG Ahlen, 13.01.2017 - 30 C 743/15
Anspruch eines Fahrzeugkäufers auf Beseitigung der verbauten Abschalteinrichtung …
- LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16
Keine Rückabwicklung oder Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter …
- LG Düsseldorf, 28.11.2019 - 8 O 432/18
- LG Aachen, 13.04.2018 - 8 O 264/17
- LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17
Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
- LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18
Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
- LG Bonn, 03.04.2019 - 1 O 244/17
Nacherfüllung, Unzumutbar, Software Motorsteuerung
- LG Bonn, 03.12.2019 - 18 O 129/19
Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
- LG Stuttgart, 24.05.2019 - 19 O 57/19
Schadensersatzprozess gegen den Kraftfahrzeughersteller/Automobilkonzern wegen …
- LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 1 O 67/17
- LG Krefeld, 21.12.2017 - 5 O 150/17
Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrags wegen Nichterfüllung der EURO-5-Abgasnorm
- LG Amberg, 13.04.2017 - 21 O 550/16
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw mit …
- LG Osnabrück, 31.01.2019 - 1 O 2212/18
- LG Mönchengladbach, 12.05.2021 - 6 O 78/19
- LG Bonn, 26.02.2019 - 18 O 79/18
- LG Lübeck, 12.12.2017 - 3 O 155/17
Schummelsoftware - Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom Dieselskandal …
- LG Kleve, 12.07.2017 - 2 O 220/16
Bestehen eines Nacherfüllungsrechts in Form der Ersatzlieferung eines …
- LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 7 O 45/18
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