Rechtsprechung
| LG Münster, 13.12.2011 - 11 O 68/11 |
Verfahrensgang
- LG Münster, 13.12.2011 - 11 O 68/11
- OLG Hamm, 27.03.2013 - 11 U 25/12
- BGH - III ZR 151/13 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 27.03.2013 - 11 U 25/12
Haftung des Landes Nordrhein wegen Verletzung eines Polizeibeamten bei einer …
Rn. 13 1) unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Münster vom 13.12.2001 - Az.: 011 O 68/11 wird das beklagte Land verurteilt, ein angemessenes und mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit verzinsliches Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, 15.000 EUR jedoch nicht unterschreiten sollte.Rn. 14 2) unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Münster vom 13.12.2001 - Az.: 011 O 68/11 wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welche infolge der Amtspflichtverletzung ab dem 15.11.2007 durch das beklagte Land entstanden sind bzw. noch entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden.
- OLG Köln, 24.03.2015 - 9 U 42/14
Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung im Haftpflichtprozess für den …
Rn. 9 Parallel hierzu gab es ein weiteres Klageverfahren der Q AG vor dem Landgericht Wiesbaden mit dem Aktenzeichen 11 O 68/11 (im Folgenden: Q I) gegen eines der o.g. weiteren Aufsichtsratsmitglieder und den o.g. früheren Vorstandsvorsitzenden; der hiesige Kläger trat diesem Verfahren als Streithelfer bei.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".