Rechtsprechung
| LG Münster, 12.01.2017 - 022 O 93/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- kanzlei.biz
Online bestellte Getränke dürfen wegen Feiertagsgesetz nicht sonntags ausgeliefert werden
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Getränkelieferung am Sonntag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an Verbraucher oder Unternehmer an Sonntagen und Feiertagen; Wettbewerbsneutralität zwischen den Wettbewerbern; Schutz der Sonntagsruhe und Feiertagsruhe durch Marktverhaltensregelungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Auslieferung von Getränken am Sonntag oder Feiertagen durch Online-Shop ist wettbewerbswidrig - Verstoß gegen § 3 Feiertagsgesetz NW
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online bestellte Getränke dürfen sonntags nicht ausgeliefert werden
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2017, 508
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (19)
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Glücksspielverband
Auszug aus LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Denn es steht dem Verletzer frei, seinerseits gegen die anderen Verletzer vorzugehen (BGH, WRP 1999, 424, 426 - Bonusmeilen; BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; BGH, GRUR 2012, 411 Rn. 19 - Glücksspielverband).Allerdings kann es im Einzelfall missbräuchlich sein, wenn ein Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG grundsätzlich nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, vielmehr deren Wettbewerbsverstöße planmäßig duldet (vgl. BGH, GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung; BGH, GRUR 2012, 411 Rn. 22 - Glücksspielverband).
So ist beispielsweise ein Missbrauch anzunehmen, wenn ein Verband mit seinem ausschließlichen Vorgehen gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, die dann Schutz vor Verfolgung durch den Verband genießen (BGH, GRUR 2012, 411 Rn. 22 - Glücksspielverband mit Anm. Ohly).
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
Auszug aus LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Es müssen lediglich Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt (BGH, GRUR 1998, 170 - Händlervereinigung) nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sein, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (…stRspr: vgl BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung;… OLG Nürnberg, WRP 2014, 239 Rn. 30).Daher ist nicht erforderlich, dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind (BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 10 - Krankenhauswerbung;… BGH, GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 301, 302).
- BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06
Sammelmitgliedschaft VI
Auszug aus LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Daher ist nicht erforderlich, dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind (…BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 10 - Krankenhauswerbung; BGH, GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 301, 302).Dementsprechend braucht der Kläger im Prozess nicht zur Bedeutung und zum Umsatz seiner (unmittelbaren und mittelbaren) Mitglieder vorzutragen; vielmehr reicht es aus, wenn sich im Wege des Freibeweises feststellen lässt, dass es dem Verband nach der Struktur der Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (BGH, GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI;… (vgl. BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 15 - Der Zauber des Nordens;… KG, WRP 2012, 102 Rn. 27).
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03
Sammelmitgliedschaft V
Auszug aus LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Es müssen lediglich Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt (BGH, GRUR 1998, 170 - Händlervereinigung) nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sein, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (stRspr: vgl BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V;… BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung;… OLG Nürnberg, WRP 2014, 239 Rn. 30).Dies kann auch bei einer geringen Zahl entsprechend tätiger Mitglieder anzunehmen sein (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V).
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97
Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg
Auszug aus LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Denn es steht dem Verletzer frei, seinerseits gegen die anderen Verletzer vorzugehen (BGH, WRP 1999, 424, 426 - Bonusmeilen; BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte;… BGH, GRUR 2012, 411 Rn. 19 - Glücksspielverband).Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; GRUR 206, 243 - mega-sail;… Köhler/Bornkamm, UWG, UWG, 35. Aufl. 2017, § 8 Rn. 4.25).
- BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
Auszug aus LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Rn. 20 aa) Für die Klagebefugnis eines Verbandes ist keine Mindestanzahl erforderlich (BGH, GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; Amtl. Begr. WPR 1994, 369, 378).Nicht einmal die Mehrheit der Mitbewerber muss dem Verband angehören (BGH GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III;… KG, WRP 2012, 102 Rn. 27).
- OLG Hamm, 19.06.2008 - 4 U 72/08
Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
Auszug aus LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
(OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2008 - 4 U 72/08, Rn. 17, zitiert nach juris;… Ohly in Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Aufl. 2016, § 3a Rn. 74;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3a Rn. 1.263).Deshalb stehen Arbeiten diesem Zweck insbesondere dann entgegen, wenn sie einen typisch werktäglichen Charakter besitzen und sich in nennenswertem Umfang störend auf das Umfeld auswirken (OLG Hamm, Urteil vom 19. Juni 2008 - 4 U 72/08, Rn. 20, zitiert nach juris).
- KG, 01.06.2011 - 24 U 111/10
Zusatzkosten für Kreditkartenzahlungen
Auszug aus LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Nicht einmal die Mehrheit der Mitbewerber muss dem Verband angehören (BGH GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; KG, WRP 2012, 102 Rn. 27).Dementsprechend braucht der Kläger im Prozess nicht zur Bedeutung und zum Umsatz seiner (unmittelbaren und mittelbaren) Mitglieder vorzutragen; vielmehr reicht es aus, wenn sich im Wege des Freibeweises feststellen lässt, dass es dem Verband nach der Struktur der Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (…BGH, GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI;… (vgl. BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 15 - Der Zauber des Nordens; KG, WRP 2012, 102 Rn. 27).
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Denn der Streitgegenstand umfasst alle Rechtsverletzungen, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklicht wurden (…BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 15 - Branchenbuch Berg; BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 24). - BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
Auszug aus LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Denn der Streitgegenstand umfasst alle Rechtsverletzungen, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklicht wurden (BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 15 - Branchenbuch Berg;… BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 24). - BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
- BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94
Produktwerbung
- BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09
Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …
- BGH, 19.06.1997 - I ZR 72/95
Händlervereinigung - Mitgliederzahl
- OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12
Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen
- OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 6 U 133/09
Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft …
- LG Köln, 20.04.2023 - 81 O 70/22
Wettbewerbsrecht: Apotheken-Lieferdienst an Sonn- und Feiertagen
Bei all diesen Verschriften handelt es sich um Marktverhaltensregelungen, weil sie den Konkurrenzkampf ausschalten und insoweit maßgeblich sind für die Wettbewerbsneutralität an den betroffenen Tagen (vgl. LG Münster, GRUR-RR 2017, 508 Rn. 27;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl., UWG, § 3a Rn. 1.263).Deshalb stehen Arbeiten diesem Zweck insbesondere dann entgegen, wenn sie einen typisch werktäglichen Charakter besitzen und sich in nennenswertem Umfang störend auf das Umfeld auswirken (LG Münster, Urt. v. 12.01.2017, Az.: 022 O 93/16, GRUR-RR 2017, 508 Rn. 33 m.w.N.).
- LG Berlin, 20.07.2023 - 93 O 110/22
Wettbewerbsverstoß durch einen Arzneimittel-Schnelllieferdienst: Auslieferung von …
Die Ladenöffnungszeiten bzw. Sonn-/Feiertagsgesetze sind Marktverhaltensregeln (LG Münster, GRUR-RR 2017, 508 m.w.N., beck-online).
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